#Biden und führende Demokraten planen Konjunkturpaket bis Jahresende

Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress haben sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende ausgesprochen. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des gewählten Präsidenten.

Das Paket solle mit der Unterstützung beider Parteien noch vom aktuellen Kongress beschlossen werden, hieß es weiter. Die neue Legislaturperiode nach den Wahlen vom 3. November beginnt erst im Januar. Bis dahin können die bisherigen Abgeordneten und Senatoren weiter über Gesetze befinden, obwohl manche abgewählt wurden.

Republikaner lehnten umfassendes Hilfspaket ab

Es war jedoch unklar, ob es tatsächlich zu einem Konjunkturpaket kommen würde. Demokraten und Republikaner hatten schon vor der Wahl seit Monaten um ein weiteres Hilfspaket gerungen. Den Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, schwebte zuletzt ein Paket von mehr als zwei Billionen Dollar vor. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, lehnten ein so umfassendes Konjunkturpaket ab. Führende Republikaner sagten zeitweise, sie könnten sich eher ein begrenztes Paket von rund 500 Milliarden Dollar vorstellen.

Im neuen Kongress, der am 3. Januar zusammentreten wird, werden die Demokraten im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit haben. Im Senat ist die Lage wegen zwei ausstehender Stichwahlen im Bundesstaat Georgia noch nicht klar. Rechnerisch schien dort sowohl ein Patt als auch eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner möglich. Im Fall eines Patts könnte auch die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris abstimmen und den Demokraten zur Mehrheit verhelfen.

Der Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

Biden kritisierte die Entscheidung von Finanzminister Steven Mnuchin, einige Corona-Programme auslaufen zu lassen. Der Schritt sei „äußert verantwortungslos“, hieß es in der Erklärung seines Übergangsteams. Angesichts der wachsenden Gesundheits- und Wirtschaftskrisen müssten vielmehr die Möglichkeiten des Staates gestärkt werden, die Wirtschaft zu stützen. Mnuchin hatte zuvor überraschend ein Ende von gewissen im Frühjahr beschaffenen Maßnahmen angekündigt und von der Notebank Fed verlangt, etwa 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückzuzahlen. Auch die Fed kritisierte den Schritt. Mnuchins Ankündigung lastete