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#Biden warnt Kronprinz bin Salman vor künftigen Gewaltakten

„Biden warnt Kronprinz bin Salman vor künftigen Gewaltakten“

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Worten den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Dschiddah vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker gewarnt. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine weitere Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Jahr 2018 eine „Antwort“ der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudi-arabischen Hafenstadt. Der Mord an Khashoggi habe „an der Spitze“ der Gesprächsthemen gestanden.

Kronprinz Mohammed bin Salman habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. „Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es“, sagte Biden am Freitag bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung „glasklar“ angesprochen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend“, so Biden.

Kühler Empfang in Dschidda

Bei seiner Ankunft in Dschidda bekam der Demokrat Biden im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen begrüßte ihn der Gouverneur von Mekka, Chalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar. Am Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es nicht – beide stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Mit König Salman schüttelte der US-Präsident allerdings länger die Hände.

Die Specherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hatte zu Beginn von Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident verkündet, dieser wolle wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden seine Gastgeber zwar teils mit ausgestreckter Faust begrüßt, aber auch Hände geschüttelt – etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Reporter aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten auf gerufene Journalisten-Fragen zum Khashoggi-Mord geantwortet.

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel „MBS“ – in der direkten Verantwortung. Dieser hat wiederholt bestritten, die Tötung angeordnet zu haben. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen. Der US-Präsident kam am Freitag aus Israel nach Saudi-Arabien.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Text: „Das Blut von MBS‘ nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.“ Dazu sagte Biden: „Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt“.

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