#Biden zeigt sich bei Unternehmenssteuern kompromissbereit

Amerikas Präsident Joe Biden hat sich offen dafür gezeigt, die Unternehmenssteuern nicht so deutlich anzuheben wie bislang im Gespräch. Er werde sich Vorschläge anhören, die eine Quote von unter 28 Prozent beinhalteten, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede – diese künftige Höhe ist in Amerika zur Zeit geplant. Die Konzerne würden allerdings auch durch die Anhebung auf diese Höhe von aktuell 21 Prozent nicht übermäßig belastet, sagte Biden.

Steuererhöhungen für Privatleute, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienten, werde es mit ihm nicht geben^, stellte der Präsident zudem klar. Auf den normalen Bürger würden schon jetzt zu viele Lasten abgewälzt. Bidens Steuerpläne sollen Ausgaben für die Infrastruktur im Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar mitfinanzieren. In Bidens Infrastrukturpaket sind etwa die Sanierung zehntausender Kilometer Straße, die Förderung von E-Mobilität und Mittel für den Breitband-Ausbau vorgesehen. Auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft hofft dadurch auf Impulse.

Kurz vor der Rede waren weitere Einzelheiten der Pläne bekanntgeworden. So sollen bisherige Steuererleichterungen für Energie aus fossilen Brennstoffen durch eine Förderung von erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die neue Handelsministerin Gina Raimondo kritisierte die von Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen. „Es gibt nicht den kleinsten Beweis dafür, dass die Kürzungen 2017 das Wachstum oder die Produktivität erhöht hätten“, sagte sie. „Tatsächlich ist das heutige Unternehmensgefüge kaputt.“ Das Präsidialamt forderte Kritiker des Plans auf, zu erklären, „warum es akzeptabel sein soll, dass 91 der größten Konzerne 2019 keine Bundessteuern bezahlt haben“.

Die oppositionellen Republikaner haben Widerstand gegen Bidens Plan angekündigt. Auch in seiner eigenen Partei zeigen sich einige Politiker skeptisch. Die Demokraten verfügen ohnehin nur über eine kleine Mehrheit im Kongress. Die amerikanische Handelkammer sprach von „gefährlich fehlgeleiteten“ Steuerplänen, welche die wirtschaftliche Erholung verlangsamen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit beschädigen würden. Für eine höhere Unternehmenssteuer sprach sich zuletzt Amazon-Chef Jeff Bezos aus. Jedoch stellte er sich nicht hinter das Gesamtpaket von Biden.