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#Bidens Außenpolitik: In Trumps Fußstapfen

Bidens Außenpolitik: In Trumps Fußstapfen

Seit seinem eindringlichen Versöhnungsappell am Tag der Amtseinführung hat Joe Biden einen radikalen Kurswechsel nach dem nächsten eingeleitet. Von Klimaschutz bis Krankenversicherung, von Migration bis Minderheitenschutz hat der neue Präsident seinen Wählern deutlich gemacht, dass der Trump-Albtraum vorbei ist.

Einerseits gehört auch seine jüngste Rede im Außenministerium in diese Reihe: Biden bekannte sich zu Amerikas Bündnissen und zu seiner Führungsrolle. Er versprach unterdrückten sexuellen Minderheiten Unterstützung, entzog Saudi-Arabien Washingtons bedingungslose Rückendeckung und sagte dem „Autoritarismus“ den Kampf an. Schon allein, dass Biden überhaupt die Bedeutung von Diplomatie und Diplomaten hervorhob, markiert einen klaren Bruch mit seinem Vorgänger. Trump hatte das Außenministerium misstrauisch als „Deep State Department“ abgetan.

Andererseits wird keinem der umschmeichelten Karrierediplomaten entgangen sein, dass Biden einen Pflock einschlug, der durchaus an Trumps Politik erinnert: Alles, was Amerika auf der Welt unternehme, müsse auch „arbeitenden amerikanischen Familien“ dienen, sagte der neue Oberbefehlshaber. Bei aller Liebe zur internationalen Zusammenarbeit – Protektionismus ist für Biden kein böses Wort. Er teilt Trumps Überzeugung, dass sich Washington auf Handelsverträge eingelassen hat, die im eigenen Land viele Arbeitsplätze vernichtet und viel Leid verursacht hätten.

Erst Wohlstand, dann Sicherheit und Werte

Bedeutsam ist das besonders für die Politik gegenüber China, das Biden als Amerikas „ernsthaftesten Konkurrenten“ bezeichnete. Man beachte die Reihenfolge, in der Biden aufzählte, was China bedrohe: „unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte“.

Natürlich hatte auch Trump kein Copyright auf die Idee, dass die Außenpolitik dem eigenen Land und dessen Bürgern nutzen soll. Barack Obama, dem Biden acht Jahre lang als Vizepräsident diente, hatte sein Credo auf die Formel gebracht, dass ihn Nation-Building vor allem zu Hause interessiere. Am Ende eines Jahrzehnts, das von „9/11“ und dem „globalen Krieg gegen den Terror“ geprägt war, bedeutete das vor allem, dass sich Amerika nicht mehr in so vielen Militäreinsätzen verausgaben wollte. Das war noch eine vergleichsweise einfache Rechnung: Jede Milliarde, die Washington nicht im Irak verpulverte, konnte im eigenen Land ausgegeben werden – beziehungsweise die Schuldenlast verringern, die selbst den Vereinigten Staaten irgendwann die Luft abschnüren könnte.

Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatten einander lange wie hier bei Trumps Peking-Besuch im November 2017 umgarnt. Erst im Wahljahr kam der große Bruch.


Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatten einander lange wie hier bei Trumps Peking-Besuch im November 2017 umgarnt. Erst im Wahljahr kam der große Bruch.
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Bild: Reuters

Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Übersee-Kriegen hat sich seither drastisch verringert. Doch die Herausforderung ist nicht weniger komplex geworden. Mit einer „Buy American“-Kampagne wird Biden die Urkräfte von Globalisierung und Digitalisierung nicht bändigen können, geschweige denn Chinas Weltmachtwerdung aufhalten.

Wie China einhegen, wenn nicht mit einem Handelspakt?

Sein Dilemma wird deutlich, wenn man sich die beste Idee anschaut, die die Obama-Regierung zur Einhegung Chinas hatte: die Transpazifische Partnerschaft, ein starkes Handelsbündnis vor allem mit asiatischen Staaten, um Peking Paroli zu bieten. Biden warb einst dafür. Doch er macht heute keine Anstalten, darauf zurückzukommen und dem Bündnis durch einen Beitritt Amerikas die Wucht zu verleihen, die China beeindrucken könnte. Bidens Partei würde das nicht mitmachen. Schon Obama hatte sich in der Sache auf republikanische Unterstützung verlassen wollen. Doch auch die konservative Partei hat im Zuge ihrer Trumpisierung den Appetit auf große Handelsverträge verloren.

Der im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sehr erfolgreiche Umgang des autoritären Chinas mit der (dort ausgebrochenen) Pandemie verbessert noch Pekings Stellung in der Welt. Der Einparteienstaat lockt oder nötigt immer mehr Länder auf allen Kontinenten in seine Einflusssphäre und arbeitet beständig daran, der Welt seine Regeln zu diktieren. Das zuzulassen, läge gewiss nicht im langfristigen Interesse „arbeitender Familien“ in Amerika oder auch in Europa. Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nicht erkennen lassen, dass er ein Rezept dagegen wüsste.

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