#Bundesrichter kippt kalifornisches Sturmgewehr-Verbot

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat das seit Jahrzehnten geltende Verbot von Sturmgewehren in dem US-Bundesstaat gekippt. In der Entscheidung, die am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde, schrieb Roger Benitez, ein von George W. Bush ernannter Bezirksrichter in San Diego, zur Begründung, das Verbot halbautomatischer Waffen sei nicht verfassungsgemäß. Gesetzestreuen Kaliforniern werde unrechtmäßig das Recht auf Waffen vorenthalten. Das „beliebte“ Sturmgewehr vom Typ AR-15 etwa sei „wie ein Schweizer Taschenmesser“ – eine „perfekte Kombination“ einer Waffe für die häusliche Verteidigung wie für die Heimatschutzverteidigung, „gut für daheim wie auch für den Kampf“. Der Bundesstaat hat 30 Tage Zeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten, und betonte, die geltenden Gesetzesregelungen seien weiter in vollem Umfang in Kraft. Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, wertete die Entscheidung als „direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und unschuldige Kalifornier“. Auf Twitter schrieb Newsom, das AR-15-Gewehr mit einem „Schweizer Taschenmesser“ zu vergleichen, sei ein „ekelhafter Schlag ins Gesicht für diejenigen, die geliebte Menschen durch Waffengewalt verloren haben“. Waffenlobbyisten dagegen bejubelten die Entscheidung des Bundesrichters.

Das kalifornische Verbot zum privaten Besitz von Sturmgewehren besteht seit 1989.

In den Vereinigten Staaten gehören tödliche Zwischenfälle mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind, zum Alltag. Sturmgewehre wie das AR-15 werden oft bei Amokläufen eingesetzt. Nach mehreren größeren Schuss-Attacken wurde zuletzt auch auf Bundesebene wieder einmal intensiver über ein Verbot solcher Waffen diskutiert. Bislang fanden sich dafür nicht die nötigen Mehrheiten im US-Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig.