#Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Pläne von Lauterbach

Höchstens drei Pflanzen in der Wohnung, maximal 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras: Das könnten die ersten Schritte der Ampel-Koalition zur angestrebten Cannabis-Legalisierung in Deutschland sein. Bereits vor einem halben Jahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erste Pläne vorgestellt. Diese gingen wohl zu weit und wurden nochmal überarbeitet. Am Mittwochmittag um 11.30 Uhr wollen Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die überarbeiteten Pläne vorstellen.

Cannabis-Legalisierung: Einige Eckpunkte bereits durchgesickert

Am Dienstag kündigte der Gesundheitsminister auf Twitter an: „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch.“ Voraussichtlich wird sie aber nicht so weitreichend, wie die Ampel ursprünglich geplant hatte. Bereits vor der Vorstellung der überarbeiteten Pläne sind einige Eckpunkte durchgesickert. Diese sind allerdings noch nicht bestätigt:

• Maximal 30 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen straffrei sein. Das war der ursprüngliche Plan. Nun sollen es nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland 25 Gramm sein.
• „Drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person“ sollen im Eigenanbau erlaubt sein. Bei den drei Pflanzen aus dem ursprünglichen Entwurf bleibt es voraussichtlich.
• Die Droge sollte ursprünglich in Cannabis-Shops („lizenzierte Fachgeschäfte“) oder eventuell auch Apotheken legal ab 18 gekauft werden können. Das war der Kern der Legalisierungspläne der Ampel. Doch dieses Vorhaben wird nun wahrscheinlich fallengelassen und damit auch der Plan eine „staatlich kontrollierte Lieferkette“ vom Anbau über Lieferung bis zum Verkauf aufzubauen.
• Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist verschiedenen Berichten zufolge nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant. Dabei kommt die Frage auf, wie Cannabis-Tourismus innerhalb Deutschlands unterbunden werden soll.
• Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf könnten sogenannte Cannabis-Social-Clubs sein. In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Nach dpa-Informationen könnten dort maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis bekommen.

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Kann Cannabis-Legalisierung in Deutschland umgesetzt werden?

Lauterbach hatte im Oktober als zuständiger Minister, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war, Vorschläge für eine Canabis-Legalisierung vorgelegt. Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.

Das ist allerdings nicht so einfach. Es gab von Beginn an Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im „Schengener Durchführungsübereinkommen“ dazu verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

Mitte März hatte Lauterbach zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Doch auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar.“ (mit dpa)

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