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Das ist mal eine gute Nachricht aus dem Berliner Politikbetrieb: Die Reform der Notfallversorgung kommt. Der Bundestag hatte das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schon verabschiedet, aber im Bundesrat wurde es noch einmal hakelig.
Wie so oft monierten die Länder, Berlin agiere übergriffig und knauserig. Erst eine Protokollerklärung der Bundesregierung, eine Art Versprechen auf künftige, großzügigere Gesetze, konnte am Freitag auf den letzten Metern verhindern, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrief.
Auch das Spargesetz zu den Kassen war ein Kuhhandel
Der Kuhhandel war nicht ganz so offensichtlich wie bei der Verabschiedung des Spargesetzes für die Krankenkassen am letzten Tag vor der Sommerpause. Auch damals – noch unter Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) – erkaufte sich die Koalition die Billigung der Länderkammer, damit die Beitragsstabilisierung noch rechtzeitig zu erreichen war. 550 Millionen Euro versprach Warken den Ländern seinerzeit für die Krankenhäuser und Unikliniken.
Länder wollten sich nicht selbst ins Fleisch schneiden
Das Pikante ist, dass der Bund diese Geldzusagen in die Notfallreform integriert hat. Das hat die Bereitschaft der Länder merklich erhöht, die Novelle passieren zu lassen. Sonst hätte es knapp werden können mit der Auszahlung von Warkens „Durchwinkprämie“ schon zum Jahresbeginn.
Man kann sagen: So ist Politik, und tatsächlich gehört das Schachern, das Geben und Nehmen dazu. Zu weit darf der Bund bei seinen Zugeständnissen aber nicht gehen. Das ist in der Klinikreform und letztlich auch im Beitragsstabilisierungsgesetz passiert, die zu weit verwässert wurden. Ähnliches droht Linnemanns Pflegeneuordnungsgesetz.
In der Notfallreform aber sind die Kompromisse hinnehmbar. Entscheidend ist, dass die Neuordnung des Notfall- und Rettungswesens jetzt endlich greift: Linnemann ist mindestens der vierte Minister, der sich daran versucht. Alle anderen hatte sich daran die Zähne ausgebissen.
Die Vorarbeiten hatte Warken geleistet, aber Linnemann hat die Novelle über die Ziellinie gebracht. Das ist sein erster großer Erfolg und muss anerkannt werden. Viel wichtiger aber ist, dass die Notaufnahmen jetzt hoffentlich leerer werden und die Rettungsdienste gezielter agieren. Was zählt, ist eine bessere Versorgung, der Grundstein dafür ist gelegt.
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