#CDU fordert ZDF-Intendanten auf, sich von Böhmermanns Nazi-Vergleich zu distanzieren

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat den ZDF-Intendanten aufgefordert, sich eindeutig von den Äußerungen des Satirikers Jan Böhmermann zur CDU zu distanzieren. Böhmermann habe mit seinem Tweet auf das Übelste eine der großen Volksparteien in Deutschland diffamiert und deren Mitglieder beleidigt, schrieb Schnieder in einem Brief an den Intendanten Norbert Himmler, wie ein Fraktionssprecher der Deutschen-Presse-Agentur bestätigte. „Es bedarf daher dringend und umgehend einer offiziellen Stellungnahme von Ihnen, die deutlich macht, dass solche Äußerungen nicht mit dem Codex des ZDF vereinbar sind.“ Das ZDF war am Freitag um eine Stellungnahme angefragt.

„Bedarf einer öffentlichen Entschuldigung“

Schnieder forderte: „Zugleich bedarf es, um verlorenes Vertrauen wieder entstehen lassen zu können, einer öffentlichen Entschuldigung des Herrn Böhmermann für diese Entgleisung.“ Und weiter: „Bis dahin und somit bis zur Klärung der offenbar unklaren Haltung von Herrn Böhmermann dazu, was ,Nazis‘ ausmacht, kann es nach unserem Verständnis vom Anspruch des ZDF eine weitere publizistische Tätigkeit des Herrn Böhmermann im Auftrag des ZDF nicht geben.“

Böhmermann hatte sich über umstrittene Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert. „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten“, schrieb Böhmermann auf Twitter (jetzt X).

Merz hatte zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zur AfD interpretiert worden. Merz wies dies jedoch zurück und bekräftigte, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde.

Böhmermann habe mit seiner Äußerung nicht nur die CDU beleidigt, sondern auch die Schrecknisse des Nationalsozialismus verharmlost, schrieb Schnieder an den ZDF-Intendanten und bat Himmler um eine baldige Rückmeldung, „ob Sie aufgrund der wiederholten Entgleisungen von Jan Böhmermann beabsichtigen, ihm den Sendeplatz zu entziehen“. Ähnlich deutliche Kritik an dem Böhmermann-Tweet hatte auch schon CDU-Bundesvize Karin Prien geübt.