#China hat immer weniger Optionen
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Peking steckt in der Zwickmühle. Die Wachstumszahlen von einst sind Geschichte, stattdessen ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit groß. In der Corona-Pandemie hat die chinesische Regierung viel Vertrauen bei den internationalen Unternehmen verspielt, auch die Verbraucher zweifeln nach der harten Null-Covid-Politik und der plötzlichen Umkehr Ende vergangenen Jahres noch daran, dass es schnell wieder aufwärtsgeht.
Das Land ist wegen der Nachfrageschwäche in die Deflation gerutscht. Gleichzeitig will die Regierung nach außen hin Stärke demonstrieren. Sie versucht den Diskussionen im Westen, wo man das China-Risiko reduzieren will, etwas entgegenzusetzen.
Bisher sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen recht zurückhaltend geblieben. Geldpolitisch reagierte die Zentralbank vor einigen Wochen mit einer leichten Senkung der wichtigsten Zinssätze, der neue Zentralbankchef hat weitere Schritte angekündigt. Ähnliche Ankündigungen gibt es auch aus anderen Ressorts. Gefolgt ist bisher aber wenig.
Immobiliensektor wird zum Sorgenkind
Die bisher verkündeten Pakete sind fiskalisch recht günstig. Das könnte damit zusammenhängen, dass der Spielraum vieler Provinzregierungen eingeschränkt ist. Die Null-Covid-Politik hat den Finanzen arg zugesetzt, zudem speiste sich ein Großteil der Einnahmen lange aus der Immobilienwirtschaft, die inzwischen zum Dauersorgenkind der chinesischen Wirtschaft geworden ist. Viele Provinzregierungen sind hoch verschuldet. Die Optionen auf der Nachfrageseite scheinen begrenzt.
Bleibt die Angebotsseite: Hier wären nach Jahren, in denen die Regierung die Kontrolle über die Wirtschaft ausgedehnt hat und einzelne Branchen wie die Technologie immer stärker reguliert hat, Liberalisierungen nötig, nicht zuletzt, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen. Auch wenn es einige Andeutungen in der Richtung gegeben hat, erscheint bisher unwahrscheinlich, dass Peking einen so grundsätzlichen, ideologisch hochaufgeladenen Schwenk vollzieht.
Die Optionen sind stark eingeschränkt. Stattdessen kommuniziert die Regierung kleine Maßnahmen sehr offensiv und versucht, die negative Berichterstattung zu drehen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies reicht.
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