Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Herrschaft des 69-Jährigen. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

Xi Jinping stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll.

Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns schwer in die Kritik geraten, wodurch seine Berufung in Zweifel gezogen worden war. Er rückt neu in den innersten Machtzirkel auf.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.

Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef Hu Jintao erklärt

Einen viel beachteten Zwischenfall um den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Abschluss des Parteitages in Peking haben Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jährigen erklärt.

Der Vorfall, bei dem Hu Jintao offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt worden war, hatte viele Spekulationen ausgelöst.

Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst „Zeit genommen hat, um sich zu erholen“, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit. „Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser.“

In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwähnung spricht gegen eventuelle politische Hintergründe, über die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war.

(dpa)