In einem Klimaschutz-Streit zwischen einem Biobauern und dem Autokonzern Volkswagen gibt das Detmolder Landgericht am Freitag seine Entscheidung bekannt, wie es weitergeht. Mit der Klage will der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer erzwingen, dass Volkswagen den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren in den kommenden Jahren stark runterfährt und 2030 ganz einstellt. VW hat eine Klageabweisung beantragt.

Eine Abweisung der Klage ist möglich, aber unwahrscheinlich. Ein Gerichtssprecher sagte, dass es vielmehr „überwiegend wahrscheinlich“ sei, dass die Kammer wegen der neuformulierten Anträge wieder in die mündliche Verhandlung eintreten und einen neuen Verhandlungstermin anberaumen werde.

Der 62-Jährige wirft dem zweitgrößten Autokonzern der Welt vor, mit seinem „riesigen CO2-Fußabdruck“ mitverantwortlich zu sein für den Klimawandel und dadurch seine geschäftliche Existenz zu gefährden. Den diesjährigen trockenen Sommer sieht Allhoff-Cramer als weiteren Beleg für die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Nach seinen Worten sind seine Wiesen so vertrocknet, dass seine Kühe längst nicht mehr ausreichend grasen können und deshalb teures Futter bekommen müssen. Der Sommer habe „die schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, sagt der Ökolandwirt.

Greenpeace unterstützt Kläger

In der Klage geht es nicht um Schadenersatz. Vielmehr will der Bauer durchsetzen, dass VW den Verkauf von Produkten mit CO2-Ausstoß deutlich früher unterlässt als dies bisher absehbar ist. Eine ähnliche Klage von VW gibt es vor dem Landgericht Braunschweig, diese wurde von zwei Greenpeace-Geschäftsführern und einer Fridays-for-Future-Aktivistin eingereicht. Die Detmolder Klage wird von Greenpeace unterstützt, die Anwältin ist in beiden Fällen Roda Verheyen. Die Juristin kennt sich aus in der Materie: Sie vertritt auch einen peruanischen Bauern, der gegen den Energiekonzern RWE klagt.

Andere Autokonzerne sehen sich ebenfalls mit Klimawandel-Vorwürfen konfrontiert: Vertreter der Deutschen Umwelthilfe haben BMW in München und Mercedes-Benz in Stuttgart verklagt.

VW weist die Vorwürfe zurück und verweist auch auf Fortschritte in der Elektromobilität. In einer Erwiderungsschrift der VW-Anwälte heißt es zudem, dass die Nutzung der Verbrennungsmotoren nicht im Einflussbereich der Hersteller, sondern der Autofahrer liege. Nur etwa ein Prozent der Emissionen, die bei der Produktion und Nutzung entstehen, entstammten aus Quellen, die vom Konzern kontrolliert werden.

VW argumentiert dagegen

Kritisch sehen die VW-Anwälte zudem, dass sich der Bauer in der Klage auf seine düstere Geschäftsperspektive bezieht. Es ließen sich keine konkreten Folgen des Klimawandels auf kleinräumige Bereiche vorhersagen, monieren die Anwälte des Autokonzerns. Es sei heute „völlig unabsehbar, in welcher konkreten Form – wenn überhaupt – es zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung kommen könnte“.

Greenpeace hält die Argumentation von Volkswagen für falsch. Der Autokonzern müsse sich endlich seiner Verantwortung stellen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schnellstmöglich einleiten, fordert die Umweltschutzorganisation. Die VW-Argumentation vor Gericht stehe im Widerspruch zum Image eines ökologischen Vorreiters, das der Autobauer in der Öffentlichkeit suche, heißt es von Greenpeace.

Beim Verfahrensauftakt im Mai hatten der klagende Landwirt und damit auch die Umweltschutzorganisation einen schweren Stand, das Gericht forderte eine Konkretisierung der Vorwürfe. Die Anwältin Verheyen gibt sich dennoch optimistisch. Man sei den Hinweisen des Gerichts nachgekommen und habe Bedenken ausgeräumt, sagte sie.

(dpa)