#Wie das Bauen günstiger werden soll

Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sieht zu viele und zu strenge Bauvorschriften als eine Ursache dafür, dass es beim Wohnungsbau nur langsam vorangeht. „Für viele Investoren, Banken oder auch den einfachen Bauherrn macht der Dschungel an Vorschriften das Bauen nicht einfacher, sondern es wird dadurch auch teurer. Der Bund und die Länder müssen das Thema gemeinsam angehen“, sagte Razavi der F.A.Z. Sie übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Bauministerkonferenz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, dass es in Deutschland etwa 20.000 baurelevante Regelungen gibt, davon allein 4000 DIN-Normen, die je nach Projekt zu beachten sind.

Razavi sagte, über die Jahre hinweg habe die Zahl der Vorschriften sehr stark zugenommen. „Man muss genau hinschauen, was notwendig und hilfreich ist.“ Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, betonte auf Anfrage, natürlich sei ein gewisses Maß an Bauvorschriften wichtig und notwendig. „Aber: Die Anforderungen und Normen an Wohngebäude haben ein vertretbares Maß längst überschritten und haben dafür gesorgt, dass Baukosten enorm angestiegen sind.“

Förderprogramme des Staates

Die CDU-Politikerin sieht ein weiteres Problem: Beim Thema Standard sei auch zu überlegen, ob man immer die Luxusausführung brauche. Die Politikerin sprach sich dafür aus, dass die öffentliche Hand mehr Geld zur Förderung des Wohnungsbaus in die Hand nimmt. „Wir müssen die Kostensteigerungen beim Bauen durch die Förderprogramme abfedern. Das heißt, dass Bund und Länder ihre Förderprogramme in den kommenden Jahren sicherlich weiter erhöhen müssen. In Baden-Württemberg wollen wir den jährlichen Zuschuss pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau erhöhen.“ Er soll von 3500 auf 4000 Euro je Quadratmeter steigen.

Den Bauministern und der Wohnungswirtschaft machen zurzeit geplante Änderungen der finanziellen Förderung besonders große Sorgen. „Das geplante Auslaufen der Förderung des Energiehauses 55 bis Ende Januar 2022 setzt ein falsches Signal.“ Diese Regelung hatte noch die alte Bundesregierung beschlossen. Razavi forderte von der Ampelkoalition, hier schnell für Klarheit zu sorgen. „Das führt kurzfristig zu riesigen Finanzierungslücken. Wir brauchen auf jeden Fall eine längere Übergangsfrist. Am besten bis Ende 2024.“

Durch die Streichung des Programms werde der dringend benötigte Bau von günstigem Wohnraum ausgebremst. „Wenn jetzt dann nur Mittel nach Standard Effizienzhaus 40 vergeben werden, treibt das auch die Kosten beim Neubau oder bei der Sanierung in die Höhe. Es sind dickere Dämmschichten an der Außenwand notwendig oder auch Lüftungslagen. Das führt auch zu einer höheren Belastung der Mieter.“ Und GdW-Präsident Gedaschko sagte, Klimaschutz und soziale Ziele müssten zusammen gedacht werden. „Deshalb gilt für das Wohnen: Es muss gefördert werden, was gefordert wird. Die Politik muss die erhöhten Klimaziele durch ausreichende Förderung begleiten, um den sozialen Frieden zu sichern.“

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Razavi verteidigte den Beschluss der Bauministerkonferenz vom November, „die einseitige Ausrichtung an Gebäudedämmung“ aufzugeben. „Wir sind nicht gegen Dämmung. Aber das Ins­trument stößt an seine Grenzen. Und immer mehr Dämmung auf die Fassade zu tun treibt die ohnehin steigenden Kosten weiter nach oben. Deshalb müssen wir den Blickwinkel weiten.“ Wichtig sei, dass man sich eher an den gesamten Treibhausgas-Emissionen eines Gebäudes, einer Siedlung oder eines Quartiers orientiere. Das bedeute: Auch Fotovoltaik, Solarthermie oder Abwärme könnten in die Bewertung einbezogen werden. Die betroffenen Industrieverbände, die die Interessen von Dämmstoffherstellern bis hin zu Fenster- und Türenherstellern vertreten, wiesen das Ansinnen zurück.