#Rassismus-Vorwürfe gegen Ministerin Riikka Purra

Finnlands neue Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung angesichts weiterer Skandale um rassistische Einlassungen von Regierungsmitgliedern. Am Mittwoch traten Ministerpräsident Petteri Orpo und Finanzministerin Riikka Purra in Helsinki vor die Presse. Orpo sagte, er vertraue Purro. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Basisfinnen wiederum entschuldigte sich für rassistische Kommentare, rechtfertigte diese zugleich aber als eine „Art Insider-Humor“.

Bereits am Dienstag hatte sich Purra für die Kommentare entschuldigt, die sie im Blog des früheren Vorsitzenden ihrer Partei und heutigen Parlamentssprechers Jussi Halla-aho geschrieben hatte. Dieser war einst wegen volksverhetzender Äußerungen auf seinem Blog verurteilt worden.

Purra schrieb dort unter anderem über Menschen mit Migrationshintergrund in einem Pendlerzug, wenn ihr jemand ein Gewehr gäbe, gäbe es nun Tote. Weiterhin schrieb sie von „türkischen Affen“ und äußerte Gewaltphantasien, in denen es darum ging, auf Bettler zu spucken, oder „Negerkinder“ zu schlagen.

„Ich bin kein perfekter Mensch“

Screenshots der Einträge kursieren in Finnland schon seit Monaten. Zunächst hatte Purra auf Twitter dazu geschrieben, ihr würde es „nie in den Sinn kommen“, zurückzutreten oder zu bereuen, was sie einst geschrieben habe. Am Dienstag aber entschuldige sich für die „dummen“ Kommentare. „Ich bin kein perfekter Mensch, ich habe Fehler gemacht“, sagte sie.

Am Dienstagabend hatten die vier Parteivorsitzenden der Regierungskoalition eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Gleichbehandlung aussprechen. Darin heißt es unter anderem: „Die Regierung und jeder ihrer Minister verurteilen Rassismus und alle Formen von Extremismus und verpflichten sich in ihrer Arbeit, Rassismus sowohl in Finnland als auch international aktiv zu bekämpfen.“

Finnlands neue konservativ-rechtspopulistische Regierung ist erst seit drei Wochen im Amt. Bereits nach elf Tagen trat Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila (Basisfinnen) zurück, weil er 2019 bei einer rechtsextremen Veranstaltung aufgetreten war und wiederholt rechtsextreme Anspielungen gemacht hatte. Junnila hatte zunächst ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Dann aber hatte Finnlands Präsident Sauli Niinistö ungewöhnlich deutlich zu dem Skandal Stellung bezogen. Niinistö tritt üblicherweise überparteilich auf und vermeidet Kommentare zur Innenpolitik. Die Affäre aber bezeichnete er als „zumindest sehr peinlich für die Regierung“. Zum Skandal um die Einträge von Purra sagte er, es wäre klug und ein gutes Signal an die Welt, wenn die finnische Regierung eine „klare Nulltoleranz gegenüber Rassismus“ verfolgen würde. Kurz darauf entschuldigte sich Purra.

Präsident Niinistö genießt in Finnland ein hohes Ansehen, sein Wort hat Gewicht. Doch geht die Amtszeit des Vierundsiebzigjährigen bald zu Ende. Niinistö werde es nicht immer richten können, kommentierte am Mittwoch die Zeitung „Iltai Sanomat“. Orpo selbst sei in der Pflicht durchzugreifen.

„Schlamassel“ aufräumen?

Der Ministerpräsident hatte nach langen Koalitionsverhandlungen ein Bündnis seiner konservativen Nationalen Sammlungspartei mit den rechtspopulistischen Basisfinnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten geschmiedet, das Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich plant. Auch soll die zuletzt stark angestiegene öffentliche Verschuldung zurückgefahren werden.

Im Wahlkampf hatte Orpos Partei mit dem Slogan geworben, jemand müsse das „Schlamassel“ aufräumen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlassen habe. Doch wird in finnischen Medien zunehmend bezweifelt, dass die Regierung angesichts der vielen Skandale dazu in der Lage ist. Erwartet wird, dass weitere Verfehlungen bekannt werden.

So gibt es auch Vorwürfe gegen die neue Innenministerin Mari Rantane (Basisfinnen), die wie viele andere Mitglieder ihrer Partei wiederholt den rechtsextremen Kampfbegriff des „Bevölkerungsaustauschs“ im Zusammenhang mit Einwanderung benutzt hatte. In der Partei sind derlei Haltungen aus Sicht von Forschern Mainstream. Solange das so sei, heißt es dazu in finnischen Medien, hülfen auch Erklärungen gegen Rassismus.