Am Mittwoch haben auch die Dänen Geschichte geschrieben. In einer Volksabstimmung stimmt eine deutliche Mehrheit dafür, künftig an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit der EU teilzunehmen. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen lag das Ja-Lager am späten Mittwochabend bei knapp 67 Prozent, die Gegenseite bei rund 33 Prozent

Damit haben die Dänen ebenso wie zuvor schon Schweden und Finnen eine rasante Zeitenwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen – und ebenso wie bei den Nachbarn im Norden geschah dies als Konsequenz aus dem russischen Überfall auf die Ukraine. Während Schweden und Finnland nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit gerade ihren Mitgliedsantrag bei der NATO abgeben haben, ist Dänemark zwar Gründungsmitglied der NATO und seit 1973 Mitglied der Europäischen Union. Aber bislang hatte das Königreich als einziges Land dank eines Vorbehalts nicht an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der Union teilgenommen.

Das war noch die Folge eines spektakulär gescheiterten Referendums vor 30 Jahren.
Denn dieses Ergebnis in Dänemark ist nicht nur historisch, weil das Königreich auf seinen Vorbehalt verzichtet. Es ist auch eine seltene Zustimmung der sonst so skeptischen Dänen zu einer engerer Zusammenarbeit in der EU, nachdem so etwas in anderen Referenden zuvor noch abgelehnt worden war. Leicht ließ sich mit der Angst vor einem Verlust der politischen Selbstbestimmung Stimmung machen im Land, immer wieder verfolgten die Dänen ein recht eigensinnigen Kurs – zuletzt vor allem in der Asylpolitik. So lehnten die Dänen in einem Referendum im Jahr 2000 den Euro ab und erst 2015 sprachen sie sich dagegen aus, auf die nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und der inneren Sicherheit zu verzichten.

Nicht der erste Volksentscheid

Besonders dramatisch aber war die Volksabstimmung 1992. Damals lehnten die Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der den Grundstein legte für die EU. Da aber alle Mitglieder den Vertrag ratifizieren mussten, wurde mit den Dänen nachverhandelt. Das Ergebnis waren sogenannte Opt-outs, die Vorbehalte der Dänen bei bestimmten Politikfeldern der Union. Darunter bislang auch: die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit.

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Dass sich dies jetzt ändern müsse, hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich gemacht. Putins brutaler Angriff auf die Ukraine habe eine „neue Ära in Europa eingeläutet, eine neue Realität“, sagte sie. Das Referendum war Teil eines Paketes, dass sie mit fast allen Parteien des Parlaments geschnürt hatte, auch ein erheblicher Anstieg der Verteidigungsausgaben im Haushalt gehörte dazu. In zehn Jahren soll das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden. Historische Zeiten, verlangten nach historischen Entscheidungen, sagte die Sozialdemokratin Frederiksen.

Ukrainekrieg hat die Karten neu gemischt

Bislang stützte sich die dänische Sicherheitspolitik vor allem auf die NATO – und damit auch auf Amerika. An militärischen Missionen der EU aber nehmen die Dänen ebenso wenig teil, wie an der gemeinsamen Entwicklung der Sicherheitsarchitektur oder von Waffensystemen. Das soll sich nun ändern. Mit der Bedrohung durch Russland, aber auch der angekündigten Zeitenwende in Deutschland mit den geplanten Investitionen in die Verteidigung von 100 Milliarden Euro, kommt der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Gewicht zu.

So haben auch fast alle Parteien in Kopenhagen für ein Ja im Referendum geworben. Nur wenige Ausnahmen gab es wie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: sie fürchten, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik zulasten der NATO gehen könnte. Und sie warnten davor, dass nun Brüssel dänische Soldaten in Auslandseinsätze schicken könne. Die Dänen aber haben sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen.