#Darauf hat sich die Ampel geeinigt

Von Sonntag- bis Dienstagabend hat der Koalitionsausschuss – mit Unterbrechungen – hinter verschlossenen Türen getagt und sich in mehreren Streitpunkten geeingt. Unter dem Strich standen am Dienstagabend eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zum Klimaschutz im Verkehr. Ein Überblick über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

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Koalitionsausschuss: Bahn soll gestärkt werden

Die Ampel-Koalition einigte sich darauf, „erhebliche Mittel“ in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes zu stecken. Es gebe bei der Deutschen Bahn einen Investitionsbedarf von etwa 45 Milliarden Euro bis 2027. Dieser soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Lkw-Maut vereinbart, deren Einnahmen bisher nur in Fernstraßen gehen. 

Zum 1. Januar soll bei der Nutzungsgebühr ein CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit und anschließend nur 25 Prozent des regulären Satzes zahlen müssen. Ab 2024 sollen auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Handwerksbetriebe sollen laut Beschlusspapier ausgenommen werden.

Das 49-Euro-Ticket soll für Bahn-Vielfahrer ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, sodass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. 

Autobahnen sollen laut Ampel-Koalition schneller ausgebaut werden

Über einen schnelleren Ausbau von Autobahnen hatte die Koalition zuvor heftig gestritten. Die FDP wollten den Ausbau vorantreiben, um Staus bei mehr Güterverkehr zu verhindern. Die Grünen kämpften lange dagegen an. Jetzt soll eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Autobahn-Projekten eine Sonderstellung bekommen.

Das soll diese Projekte beschleunigen, unter anderem durch nicht weniger aufwendige Umweltschutzprüfungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von 144 Projekten. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), nannte als Beispiele für eine Planungsbeschleunigung von Straßen an Engpässen die Autobahnen A5, A6 und A8.

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Ampel will mehr Flexibilität bei Erreichung deutschen Klimaziele ermöglichen

Bei der Erreichung der deutschen Klimaziele will die Ampel mehr Flexibilität ermöglichen. Bisher wird der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen für Wirtschaftsbereiche wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft erhoben. Überschreitet ein Bereich die vereinbarte Jahresmenge, müssen die Ministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. An dieser Erhebung für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten, nachsteuern soll die Regierung künftig aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen – und zwar für alle Sektoren zusammen. 

Koalition einigt sich auf Förderung von Heizungsaustausch

Beim Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Laut Lindner soll das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Geldtopf außerhalb des regulären Bundeshaushalts, kommen. Heizungen, die derzeit fossile Energieträger nutzen, sollen laut Lindner weiter betrieben werden können, wenn sie mit klimafreundlichen Gasen betrieben werden. Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich im Grunde schon geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. 

Ampel plant Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll künftig Geld als Kompensation gezahlt werden können. „Damit können die Vorhabenträger Infrastrukturprojekte einfacher und schneller planen“, erklärte die Ampel. Über die Mittel sollen dann größere und zusammenhängendere Flächen gekauft werden, um eine Renaturierung und den Naturschutz zu stärken – ein Aspekt, den auch viele Umweltorganisationen für sinnvoll halten.

Koalitionsausschuss: Ampel-Beschlüsse sollen keine Auswirkungen auf Haushalt haben

Nach Angaben von Lindner sollen sich die Beschlüsse nicht direkt auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auswirken. So solle die Stärkung der Bahn-Infrastruktur über die Lkw-Maut finanziert werden und die Förderprogramme für Heizungen aus dem Klimafonds. Demnach ist der Streit um das Etat für 2024 und die Folgejahre noch nicht gelöst. Beim Koalitionsausschuss sei er nur kurz angerissen worden, so Lindner. Auch zur Finanzierung und Gestaltung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung äußerten sich die Koalitionäre nicht. In dem Programm sollen staatliche Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Umstritten ist, ob auch Sätze erhöht werden. Es sind also auch nach dem fast dreitägigen Verhandlungsmarathon nicht alle Streitfragen der Ampel-Koalition gelöst. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind bis zu 30 Gesetzesvorhaben blockiert. (mit dpa)