#„Das ist ein Problem für ganz Litauen“

Die Migrationskrise an der EU-Ostgrenze wird immer mehr zur Belastung für die litauische Regierung. Am Mittwoch meldete der Grenzschutz, es seien 171 weitere Migranten über Belarus und die grüne Grenze nach Litauen gelangt – ein neuer Tagesrekord. Damit sind in wenigen Wochen rund 3000 illegale Grenzgänger in das EU-Land gekommen. Ihre Unterbringung bereitet wachsende Schwierigkeiten. Erstmals kam es auch zu einem Handgemenge zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen die Errichtung eines neuen Zeltlagers für Migranten protestierten; dabei gab es Verletzte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird künftig auch die Armee an der Sicherung der Unterkünfte beteiligt sein.

Staatspräsident Gitanas Nauseda besuchte am Donnerstag unangekündigt das grenznahe Dorf Dieveniškes. Hier sollen, wie bereits an gut einem Dutzend Orten, weitere Migranten untergebracht werden, womit sich die Einwohnerzahl des Dorfes (etwa 600 Personen) fast verdoppeln würde. „Das ist kein Problem nur für die Regierung, ein paar Kommunen oder örtliche Gemeinschaften. Das ist ein Problem für ganz Litauen, das wir nur zusammen lösen können“, sagte der Präsident, der als Oberbefehlshaber in Armeeuniform auftrat.

„So schnell wie möglich zurückzuschicken“

Dieveniškes ist von drei Seiten von belarussischem Gebiet umschlossen. Der Kreisrat hat einstimmig beschlossen, sich gegen die Unterbringungspläne auszusprechen und die Regierung um eine Änderung ihres Vorhabens zu bitten. Demonstranten aus dem Dorf hatten gar in der Hauptstadt Vilnius protestiert und von einer möglichen „Gefahr“ für Frauen und Kinder im Dorf gesprochen.

Innenministerin Agne Bilotaite sprach davon, die Dorfbewohner würden „aufgehetzt“, gegen den Staat aktiv zu werden. Daher werde man künftig nicht detailliert über Unterbringungsvorhaben sprechen, „denn es gibt interessierte Personen, die Chaos und Ausschreitungen organisieren“. Hauptaufgabe bleibe es, die Migranten „so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken“. Zu diesem Zweck war vor zwei Wochen eine Beschleunigung des Asylverfahrens verabschiedet worden. Schnellstenfalls kann so binnen zehn Tagen über ein Asylgesuch entschieden werden.

Am Donnerstag leiteten Nauseda und die Ministerpräsidentin Ingrida Šimonyte erstmals einen „runden Tisch“ zu dem Thema, an dem Vertreter aller Parteien saßen. „Ich habe während des Treffens oft die Worte ‚abgemacht‘ und ‚einstimmig‘ gehört“, sagte Nauseda danach. „Das macht Hoffnung, denn es heißt: das Problem kann gelöst werden.“ Es habe allenfalls „taktische Differenzen“ gegeben, wie mit der Migration auf dem diplomatischen Parkett umgegangen werden solle.

Laut Nauseda müsse das über Jahre nicht gelöste Problem der Grenzsicherung jetzt gelöst werden. Hier sei auch „die Initiative der Bürger“ gefragt. „Bei unkonventionellen Problemen werden unkonventionelle Mittel gebraucht, das muss schnell und effizient gemacht werden.“ Auch über eine Verhängung des Ausnahmezustandes habe man gesprochen. Bei allein Parteien habe es da große Offenheit gegeben, doch müssten erst rechtliche Probleme geprüft werden. Šimonyte sagte nach dem Treffen, man hoffe sehr auf Gespräche der EU mit dem Irak und der Türkei. Etwa die Hälfte der Migranten sind Iraker, die andere Hälfte kommt bisher aus 39 asiatischen und afrikanischen Ländern und fliegt großenteils über Istanbul nach Minsk, um von dort die EU-Außengrenze zu erreichen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten hieß es, Brüssel habe Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese „Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt“.