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Der CDU-Mann ist im Duell mit Björn Höcke souverän und angriffslustig. Der gibt sich hingegen zurückhaltend bis peinlich. Mario Voigt kann zufrieden sein. Die Annahme, er werde dem AfD-Mann Björn Höcke in einem Rededuell unterlegen sein, hat sich am Donnerstagabend als falsch erwiesen. Im Gegenteil: Voigt wirkte sicher und gut vorbereitet, Höcke hingegen über weite…
Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern. Im Europäischen Parlament herrscht keine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten kennt. Das liegt daran, dass die Europaabgeordneten keine…
Die Entscheidung des Supreme Courts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Durch das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes erhalten texanische Behörden Befugnisse an der Grenze zu Mexiko. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins…
Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr laut einem Bericht stark zugenommen. Die Polizei registrierte fast 2400 Vorfälle und mehr als 200 Verletzte. Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter…
Alejandro Mayorkas soll wegen seiner Migrationspolitik aus dem Amt gejagt werden. Der vom Wahlkampf geprägte Vorstoß des Repräsentantenhauses wird es aber schwer haben, die nächste Hürde zu nehmen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in…
In der Neujahrsnacht versuchten Hunderte Menschen über das Transitland Marokko die spanische Exklaven Melilla und Ceuta zu erreichen. Marokkanische Soldaten hinderten die Migranten daran die Grenze in die EU zu überqueren. Marokkos Armee hat in der Nacht zu Montag mehr als 1100 Migranten abgefangen, die mutmaßlich in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelangen wollten….
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte. Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend,…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss. Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In…
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland und in die Europäische Union einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber…