#Das Kapitol wird wieder eingezäunt

Ende der Woche soll vor dem Kapitol in Washington der Sicherheitszaun wieder errichtet werden, der nach der Erstürmung des Kongresses am 6. Januar dieses Jahres aufgestellt worden war. Der neue Chef der Kapitolspolizei Thomas Manger informierte am Montag die Fraktionsführungen von Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern über die Sicherheitsmaßnahme.

Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte um die Unterrichtung gebeten. Grund für die Sicherheitsmaßnahme ist die für Samstag geplante Demonstration „Justice for J6“, auf der Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump Gerechtigkeit für diejenigen fordern, die infolge der Erstürmung des Kapitols angeklagt wurden.

Die Demonstration soll auf dem Union Square auf der National Mall mit Blick auf das Kapitol stattfinden. Polizeichef Manger teilte nach der Unterrichtung mit, wenn alles gut verlaufe, könne der Zaun schon bald wieder abgebaut werden. Er sagte aber auch: Er rate allen, die erwägen, Unruhe zu stiften, zu Hause zu bleiben. Die Sicherheitskräfte würden keine Gewalt tolerieren und umgehend einschreiten.

„Beunruhigende“ Kommunikation in Onlineforen

Die Kapitolspolizei und andere Polizeieinheiten der Hauptstadt waren nach dem 6. Januar für ihren Einsatz, bei dem sie den gewalttätigen Extremisten ausgeliefert waren, scharf kritisiert worden. Manger hat für das Wochenende Polizeieinheiten aus benachbarten Landkreisen in Maryland und Virginia um Unterstützung gebeten. Außerdem stehe man in Kontakt mit dem Pentagon, hieß es.

Die Kapitolspolizei verwies auf „beunruhigende“ Kommunikation in Onlineforen. Fachleute, welche die Onlineaktivitäten von einschlägigen rechtsradikalen Gruppierungen beobachten, heben aber hervor, es gebe anders als vor dem 6. Januar diesmal nur wenig Onlineaktivität. Matt Braynard, ein früherer Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam, ist einer der Organisatoren der Demonstration. Er hebt hervor, dass es ihm um friedlichen Protest gehe. Der Sicherheitszaun sei hauptsächlich Theater. Die rechtsradikalen „Proud Boys“ haben ihre Mitglieder aufgerufen, nicht nach Washington zu fahren, da man damit rechnen müsse, verhaftet zu werden.

Im harten Kern der Trump-Anhängerschaft hat sich inzwischen das Narrativ durchgesetzt, es habe allenfalls ein paar Gewalttäter am 6. Januar gegeben. Die große Mehrheit der „Demonstranten“ sei friedlich gewesen. Sie hätten nur gegen den „Wahlbetrug“ der Demokraten protestieren wollen. Auch wird verbreitet, eigentlich hätten Undercoveragenten des FBI den Aufruhr angezettelt.

Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Monaten mehr als 500 Personen in 40 Bundesstaaten im Zusammenhang mit dem 6. Jaanuar festgenommen. Vielen Trump-Anhängern gelten sie als „Kriegsgefangene“. Auch Trump selbst spricht davon, dass die Teilnehmer an seiner Kundgebung an jenem Tag „Patrioten“ seien. Viele, die später weiter zum Kongress marschiert seien, seien zu Unrecht verhaftet worden.

Trump schießt gegen George W. Bush

Trump reagierte am Montag auf Äußerungen des früheren Präsidenten George W. Bush. Er sagte über den Republikaner, mit dessen Familie er seit vielen Jahren verfeindet ist, dieser sei ein gescheiterter Präsident; der 11. September 2001 sei während seiner Amtszeit passiert. Er sollte daher keine Vorträge darüber halten, dass der Inlandsterrorismus ein größeres Problem darstelle als der islamistische Terrorismus.

Bush hatte am Samstag, dem 20. Jahrestag der Terrorangriffe von 2001, mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar gesagt, die Gefahr könne nicht nur von außen kommen, sondern auch von innen. Auch wenn islamistische Extremisten und gewalttätige Radikale wenig gemein hätten, seien sie doch „Kinder des gleichen verdorbenen Geistes“.