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Dass Weltklimakonferenzen nicht pünktlich enden, ist längst keine Nachricht mehr. Doch was sich an diesem Wochenende im türkischen Antalya abspielte, war ein Krimi der ganz besonderen Art: inklusive schlafender Unterhändler in den Fluren, Delegationen, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag mehrmals ihre Flüge umbuchten – und einer Präsidentschaft, die, bestehend aus dem türkischen Umweltminister Murat Kurum und dem australischen Klimaminister Chris Bowen, völlig überfordert schien.
Am Ende der Verhandlungen, die am Sonntagnachmittag nach fast knapp zwei Wochen und fast 48 Stunden Verlängerung offiziell zu Ende gingen, stand ein diplomatischer Eklat: Die fast 200 Vertragsstaaten der Vereinten Nationen konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. So etwas hatte es zuletzt 2009 in Kopenhagen gegeben.
Die EU-Staaten seien „zutiefst enttäuscht“ von den Ergebnissen, sagte der irische Umweltminister Darragh O’Brien stellvertretend für die EU-Staaten im Abschlussplenum. Man könne keinem Text zustimmen, der den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht erwähne und diese „grün wasche“, sagte der irische Umweltminister Darragh O’Brien. Im Publikum brandete daraufhin Jubel auf.
In Antalya stand viel auf dem Spiel. Die 31. Weltklimakonferenz, kurz COP31, war die erste, die unter den Vorzeichen des „Overshoot“ stattfand: Der Planet hat die seit dem Pariser Gipfel 2015 als rote Linie geltende Grenze von 1,5 Grad Erwärmung seit der vorindustriellen Zeit überschritten. Die Vereinten Nationen sehen 2,8 Grad Erwärmung bis 2100 voraus, wenn die Welt so weitermacht. Für die Inselstaaten im Pazifik ist die Klimakrise schon jetzt eine „Frage des Überlebens“, wie es der Minister von Tuvalu in Antalya ausdrückte.
Koalition der Willigen bleibt unter sich
Extrem verhärtet waren die Fronten vor allem über die Frage, welche Rolle die Minderung der Emissionen und der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in der Erklärung spielen sollten. Um den Widerstand der allzeit blockierenden arabischen Länder – allen voran Saudi-Arabien – und Russland zu umgehen, hatte eine Koalition der Willigen im vergangenen Jahr im brasilianischen Belém eine Initiative zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern (Transitioning Away from Fossil Fuels, TAFF) auf den Weg gebracht, der sich inzwischen etwa 90 Staaten angeschlossen haben. Rund 30 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Brasilien, haben seitdem eigene Fahrpläne vorgelegt oder angekündigt, wann und wie sie aussteigen wollen.
Doch im Text, den die Präsidentschaft am Sonntag um zwei Uhr in der Früh vorgelegt hatte, fehlten plötzlich alle Bezüge dazu. Die Ölstaaten hätten einen „heftigen Abwehrkampf“ geführt, war aus Kreisen der deutschen Delegation zu hören. Auch die Forderung, wonach der „Overshoot“ eine deutliche Antwort erfordere, war aus der Erklärung getilgt. Die Notwendigkeit, der Atmosphäre im „Gigatonnen-Maßstab“ CO₂ zu entziehen, wurde hingegen prominent erwähnt. Die allerletzte Fassung von Sonntagmittag änderte daran nur wenig.
Die Entscheidungsvorlagen der Präsidentschaft wären ein „Rückschritt gegenüber bisherigen Entscheidungen“ gewesen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Sonntagmittag, der in den frühen Morgenstunden nach einer sehr kurzen Nacht im Hotel auf das Gelände zurückgekehrt war, um erst mit seinen EU-Kollegen und den weiteren Verbündeten zu beraten und dann weiterzuverhandeln – zumindest mit denen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht abgereist waren.
Die Blockadehaltung einzelner Länder sei „überhaupt nicht akzeptabel“, so Schneider weiter. „Die überwältigende Mehrheit der Staaten engagiert sich im Klimaschutz, aber einige verdienen immer noch ihr großes Geld mit Öl und Gas und sind nicht bereit, einen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus diesem Bereich voranzubringen.“
Eigentlich hatten die fast 200 Staaten schon 2023 in Dubai den Ausstieg aus den fossilen Energien als notwendig bezeichnet. Zudem waren damals konkrete Ziele vereinbart worden, bis 2035 die Kapazitäten der erneuerbaren Energien weltweit zu verdreifachen und mehr für Energieeffizienz zu tun.
Damit ist am Sonntag auch die Einigung auf ein neues globales Elektrifizierungsziel gescheitert. Die Türkei hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass bis 2035 35 Prozent des Endenergieverbrauchs elektrifiziert sein sollen, was viele Beobachter gelobt hatten.
Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen war zuvor der Streit um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels gewesen. Die afrikanischen Staaten und viele Nichtregierungsorganisationen hatten von den wohlhabenden Staaten vehement mehr Geld gefordert, was die EU aber abgelehnt hatte. Sie hatte sich nur bereit erklärt, Auflagen zu reduzieren, sodass die bereits beschlossenen Mittel leichter abfließen können. „Wir stehen zu unseren Zusagen für die schwächsten und ärmsten Länder“, sagte Schneider. Mit dem Scheitern der Verhandlungen bleibt nun zudem unklar, was es genau bedeutet, dass die Mittel zur Klimaanpassung bis 2035 verdreifacht werden sollen, wie es vergangenes Jahr in Brasilien beschlossen worden war.
Viele der Nichtregierungsorganisationen, die die Verhandlungen zwei Wochen lang eng in den Konferenzräumen beobachtet hatten, lobten die Entscheidung der EU, sich am Ende gegen einen wenig ambitionierten Beschluss zu stellen. Marc Weissgerber von der Denkfabrik E3G sprach von einem „notwendigen Scheitern“, um nicht hinter die Ziele aus Dubai zurückzufallen, die „zentrale Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität“ darstellten.
„Es ist wichtig und richtig, dass einige der verletzlichsten Staaten sowie die EU und auch Deutschland sich nicht haben erpressen lassen“, sagte auch Jennifer Tollmann von Germanwatch, die die Verhandlungen in Antalya beobachtet hatte. „Ein Text, der sich vor allem aus Wünschen der fossilen Lobby zusammensetzt, hätte die internationale Klimadiplomatie um Jahre zurückwerfen können.“ Ihr Kollege Christoph Bals kritisierte, die Präsidentschaft aus Australien und der Türkei habe kaum Raum für politische Verständigung geschaffen.
Die Organisation Brot für die Welt kritisierte, die afrikanischen Staaten seien in den Verhandlungen um mehr Mittel zur Klimaanpassung zu „Bittstellenden degradiert“ worden. Dabei führten sie bereits „einen Überlebenskampf in der Klimakrise. Ein verlässlicher und bedarfsgerechter Finanzplan zur Unterstützung des Globalen Südens wäre das Zeichen der Zeit gewesen.“
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