#Das neue Zauberwort der Agrarpolitik

„Eco-Schemes“ sollen die europäische Landwirtschaft grüner machen. Was anfangs breite Zustimmung erhielt, droht nun zur Symbolpolitik zu werden.

Sie sind der Kern der Reform der europäischen Agrarpolitik: sogenannte Eco-Schemes oder Öko-Regelungen. Sie sollen die Landwirtschaft in der EU nachhaltiger machen und den Systemwechsel auf dem Acker und im Stall einleiten. Nach den Beschlüssen der EU-Agrarminister und des Europäischen Parlaments von Oktober soll in Zukunft ein Teil der milliardenschweren Direktzahlungen an die Landwirte in der EU an bestimmte Programme zum Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt sein. Die Landwirte können frei entscheiden, ob sie sich daran beteiligen – tun sie es nicht, reduziert sich ihre Zahlung aus Brüssel.

Während die Minister mindestens 20 Prozent der Agrarsubventionen für solche Öko-Regelungen reservieren wollen – in Deutschland entspräche das einer jährlichen Summe von rund einer Milliarde Euro –, wünscht sich das Parlament 30 Prozent. Minister, Parlament und EU-Kommission müssen sich über dieses und andere Details der Reform noch einig werden, die über nichts weniger als die Vergabe von rund 400 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren entscheidet. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnet den Beschluss aber schon jetzt als „Meilenstein“. Umweltschützer und Klimaaktivisten kritisieren ihn hingegen scharf, als „Katastrophe“ (WWF), vorgestrige Politik (BUND) und „Greenwashing übelster Sorte“ (Greenpeace).