#„Das Thema Corona-Vorgaben gehört ins Parlament“

Ob Wirte, Künstler oder normale Bürger: So mancher kritisiert die verschärften Corona-Regeln harsch. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes über die Frage, ob die Politik zu weit gegangen ist.

In der zweiten Welle rückt noch mehr als im Frühjahr die Frage in den Vordergrund, ob die Landesregierungen zu stark in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Es gilt: Die Freiheit des einen darf dort begrenzt werden, wo der Schutz von Leben und Gesundheit eines anderen beginnt. Gelingt der Politik diese Gratwanderung?

Die Gratwanderung ist schwierig. Leben und Gesundheit sind hohe Güter. Bei ihrem Schutz kann man nicht riskant experimentieren und es drauf ankommen lassen. Aber die Fachleute, die Virologen und andere Mediziner, können uns nur ungefähres Wissen über das Virus mitteilen. Für die Politik heißt das: Sie muss die Balance der Grundrechte immer wieder neu und auf ungewisser Grundlage herstellen. Wenn man sich das klarmacht, finde ich, dass die Balance der Politik bislang durchaus gelungen ist. Auch in der zweiten Welle.