#Ist das der Bruch des Bundestrends?

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist es der CDU trotz ihrer schlechten Umfragewerte gelungen, die Kommunalwahl in Niedersachsen zu gewinnen. Die Union erreichte 31,7 Prozent und lag damit knapp vor den Sozialdemokraten, die 30,0 Prozent erhielten. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil bedauerte, dass es „knapp nicht gereicht“ habe, um die Union nach vierzig Jahren von Platz eins zu verdrängen. Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bezeichnete den „allen Unkenrufen zum Trotz“ errungenen Wahlsieg als „wichtiges Signal“ für die anstehende Bundestagswahl.  „Wir haben den Bundestrend deutlich gebrochen.“

Sowohl CDU als auch SPD haben bei der Wahl Stimmen eingebüßt. Die CDU verlor 2,6, die SPD 1,2 Prozentpunkte. Größter Gewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 um fünf Prozentpunkte auf 15,9 Prozent steigerten. Die FDP legte um 1,7 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent zu. Radikale Parteien, die in Niedersachsen schon bisher kaum eine Rolle spielten, verloren weiter an Zustimmung. Die AfD sackte von 7,9 auf 4,6 Prozent ab, Die Linke sank von 3,3 auf 2,8 Prozent.

Neben den Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Ortsräten und weiteren Volksvertretungen wurden auch viele Bürgermeister und Landräte per Direktwahl bestimmt. In Hannover stand zudem die Wahl des Regionspräsidenten an. Der große Aufwand der SPD zur Verteidigung dieses Amtes zahlte sich aus; ihr Bewerber Steffen Krach erreichte 37,1 Prozent und wird am 26. September in einer Stichwahl gegen die CDU-Bewerberin Christine Karasch antreten, die 29,6 Prozent erreichte. Die Grünen-Kandidatin erhielt lediglich 20,8 Prozent. Die grüne Partei schaffte es jedoch mit 27,8 Prozent die SPD im Stadtrat der Landeshauptstadt als stärkste Kraft abzulösen. Die Sozialdemokraten erreichten in ihrer einstigen Hochburg, in der sie 2019 bereits das Amt des Oberbürgermeisters an die Grünen verloren hatten, nur noch 27,6 Prozent.

Nur zwei Bewerbern gelingt der Sieg ohne Stichwahl

Bei den Oberbürgermeister-Wahlen in den niedersächsischen Großstädten schafften es lediglich zwei Bewerber, einer Stichwahl aus dem Weg zu gehen. In Salzgitter wurde Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) mit 54,9 Prozent im Amt bestätigt. In Hildesheim wurde der parteilose Oberbürgermeister Ingo Meyer mit 58,6 Prozent bestätigt.

In der zweitgrößten niedersächsischen Stadt Braunschweig erreichte der SPD-Kandidat Thorsten Kornblum 38,4 Prozent und tritt in der Stichwahl gegen den parteilosen Kaspar Haller an, der mit Unterstützung der CDU 26,7 Prozent erreichte.  In Oldenburg steht Jürgen Krogmann kurz davor, als erster Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt Niedersachsens seit vierzig Jahren wiedergewählt zu werden. Der SPD-Politiker erreichte 40,9 Prozent und tritt in der Stichwahl gegen den parteilosen Daniel Fuhrhop an, der von den Grünen unterstützt wird und 29,9 Prozent erreichte. In der viertgrößten Stadt Osnabrück  kommt es zu einer Stichwahl zwischen Katharina Pötter (CDU), die 35,8 Prozent erreichte und der Grünen-Kandidatin Annette Niermann, die 26,6 Prozent bekam. Die Grünen stellen zudem künftig die größte Fraktion im Osnabrücker Stadtrat.

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In Wolfsburg kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem CDU-Bewerber Dennis Weilmann, der 43,0 Prozent erhielt und der SPD-Bewerberin Iris Bothe, die 32,2 Prozent erhielt. In Göttingen gelangten Petra Broistedt (SPD) mit 33,4 Prozent und Doreen Fragel (Grüne) mit 28,7 Prozent in die Stichwahl. Die Stärke der Grünen in den Universitätsstädten zeigte sich auch in Lüneburg, wo ihre Kandidatin Johanna Kalisch 33,7 Prozent erreichte und in der Stichwahl gegen den parteilosen Bewerber Heiko Meyer antritt. Die Bewerber von SPD und CDU schnitten schwach ab. Insgesamt entsprachen all diese Ergebnisse weitgehend den Einschätzungen vor der Wahl.

Goslar sticht heraus

Unter den sonstigen Ergebnissen sticht das Ergebnis aus Goslar heraus, wo der amtierende Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) lediglich 32,1 Prozent erreichte und die SPD-Bewerberin Urte Schwerdtner mit 49,4 Prozent eine vorzeitige Entscheidung nur knapp verpasste. Schon vor der Wahl hieß es, dass Junks politischer Stil in der Bevölkerung auf zunehmende Vorbehalte stoße. Auch im Ammerland erlitt die CDU eine herbe Niederlage. Bei der Wahl des künftigen Landrats musste sich Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, gleich im ersten Wahlgang Karin Harms geschlagen geben, die von SPD und Grünen unterstützt wurde.

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag mit 57,1 Prozent um 1,5 Prozentpunkte höher als 2016. Aus mehreren Städten gab es am Sonntag Klagen über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Als Grund führten die Verantwortlichen die vielen großen Wahlzettel und das komplizierte Wahlrecht an sowie umständliche Corona-Auflagen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) genügten diese Erklärungen am Montag nicht. „Solche Wartezeiten sind für die Bürger und Bürgerinnen nicht akzeptabel“, sagte Weil und wies darauf hin, dass es in manchen Teilen des Landes keine langen Schlangen gegeben habe, in anderen hingegen schon. Deshalb werde sich „sicherlich die eine oder andere Wahlorganisation vor Ort hinterfragen“ müssen.