#Demokraten sichern sich Kontrolle im Senat

Die Demokraten des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen mehrerer Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im Senat gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten. Zuvor war der Demokrat Raphael Warnock bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden.

Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang. Die Demokraten halten den Prognosen zufolge nun 50 der 100 Sitze im Senat. Die Pattsituation kann von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden – diese Befugnis hat sie in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Trumps Betrugsvorwürfe schadeten womöglich den Republikanern

Damit haben die Demokraten faktisch die Mehrheit in der Kammer, die unter anderem Kandidaten für das Oberste Gericht und hohe Regierungsämter bestätigen muss. Zudem kommt den Senatoren bei der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. Sie haben auch bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten das letzte Wort.

Der amtierende Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte.

Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über „gestohlene“ Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten. Die Republikaner hatten bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze am Mittwoch eine bessere Ausgangsposition: Ihnen hätte ein Sieg gereicht, um ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.

Die Vereinigten Staaten hatten am 3. November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses – der anderen Kammer des Parlaments – und über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Schätzungsweise haben sich nach Angaben von Wahlverantwortlichen mehr als 4,5 Millionen Menschen an den Stichwahlen beteiligt. Bei den Wahlen im November waren es knapp fünf Millionen.