#Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt

Andreas Bovenschulte (SPD) im Juni in Bremerhaven Bild: dpa Der neue rot-grün-rote Senat bestätigt den Sozialdemokraten im Amt. Bei der Wahl bekommt er eine Stimme mehr, als seine Koalition Sitze hat. Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist von der Bremer Bürgerschaft als Regierungschef wiedergewählt worden. Für Bovenschulte stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten –…

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#Auch Australiens Senat stimmt für Referendum

Jetzt ist es offiziell: In Australien wird noch vor Jahresende ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die der indigenen Bevölkerung eine Stimme im Parlament geben soll. Nach dem Abgeordnetenhaus, das die Volksbefragung schon Ende Mai abgesegnet hatte, stimmte am Montag auch der Senat in Canberra mit großer Mehrheit dafür. Unter dem Motto „Voice to Parliament“…

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#Repräsentantenhaus billigt Kompromiss im Schuldenstreit

Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich…

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#Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak

20 Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für den Militäreinsatz gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit breiter parteiübergreifender Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben. Der Text passierte den…

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#Französischer Senat stimmt für Rentenreform

„Französischer Senat stimmt für Rentenreform“ Der französische Senat hat am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen nun endgültig für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. „Nach einer Hunderte von Stunden dauernden Debatte hat der Senat den Plan zur Rentenreform angenommen. Dies ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die…

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#US-Demokratin Dianne Feinstein stellt Rückzug aus der Politik in Aussicht

„US-Demokratin Dianne Feinstein stellt Rückzug aus der Politik in Aussicht“ Dianne Feinstein am 14. Februar 2023 im US-Kapitol, nachdem sie ihren demokratischen Parteifreunden ihren Rückzug bekanntgegeben hat. Bild: AP Die 89-Jährige, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, will 2024 nicht wieder kandidieren. Bis dahin will sie – trotz nachlassender Kräfte – aber weiter…

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#Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

„Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe“ Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“– etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet…

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#Den Demokraten fehlt nur noch ein Sitz zur Senatsmehrheit

„Den Demokraten fehlt nur noch ein Sitz zur Senatsmehrheit“ Nach tagelangem Auszählungskrimi gibt es Gewissheit: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im amerikanischen Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt. Der ehemalige Astronaut setzte sich gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, meldeten die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender CNN und NBC am…

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#Senat beschließt Milliarden-Paket für Klima und Soziales

„Senat beschließt Milliarden-Paket für Klima und Soziales“ Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner…

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