Schon vor einigen Jahren hat die Debatte über mögliche Gefahren durch chinesische Bauteile im hiesigen 5G-Netz die deutsche In­nenpolitik intensiv beschäftigt. Die Merkel-Scholz-Regierung aber wollte sich weder von Washington noch von mahnenden Bundestagsabgeordneten zu einem Verbot treiben lassen.

Die Angst, durch einen Huawei-Bann Deutschlands Digitalisierung weiter zu verschleppen und zugleich den Handelspartner China zu reizen, wog schwerer als die Sorge, dem kommunistischen Regime selbst seine Einfallstore für Spionage oder Sabotage einzubauen.

Es gibt keinen rauchenden Colt

Seitdem ist viel passiert. Die Pandemie hat Europa gezeigt, was passieren kann, wenn system­relevante Bereiche von ausländischen Lieferanten abhängen. Der Ukrainekrieg hat diese Lektion vertieft und die Wird-schon-gut-gehen-Illusion zer­stört, die den Blick auf autokratische Regime prägte. Außerdem ist es nicht mehr der EU-Verächter Donald Trump, sondern der Transatlantiker Joe Biden, der im Weißen Haus eine Front gegen China schmiedet.

Gern hätte sich Berlin mit einer echten „Prüfung“ aus der Affäre gezogen. Doch kein IT-TÜV wird einen rauchenden Colt finden. Auch die USA haben bisher wohl keinen Beleg da­für, dass Huawei mit seinen im Westen verbauten Produkten tatsächlich Informationen über Bürger ge­sammelt und an den chinesischen Staat weitergereicht hätte; geschweige denn dafür, dass Peking gleichsam per Huawei-Fernsteuerung westliche Netze stören oder manipulieren könnte.

Anlässe für Misstrauen aber gibt es reichlich. Xi Jinpings China will den Westen abhängen. Die Geheimdienstgesetze seines Landes entwerten alle Beteuerungen von Huawei und ZTE, sie seien pure Privatunternehmen. Beide Firmen vermieden es, durch Trans­parenz Vertrauen zu schaffen.

Das Ergebnis der „Prüfung“, die das Bundesinnenministerium den deutschen Telekommunikationsfirmen jetzt an­gekündigt hat, dürfte daher feststehen. Die nationale Sicherheit gebietet es, dass Deutschland sich nicht mit chinesischer Technik vernetzt.