Nachrichten

#Der Bund steuert auf eine noch nie gesehene Neuverschuldung zu

Der Bund steuert auf eine noch nie gesehene Neuverschuldung zu

35 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro, 70 Milliarden Euro – die Lücke in den Berichten über den Nachtragshaushalt wird immer größer. Zuletzt kam das Magazin „Der Spiegel“ mit dem höchsten der drei Werte um die Ecke, der die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 250 Milliarden Euro treiben würde – eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gesehene Nettokreditaufnahme. Vergangenes Jahr hatte die Corona-Pandemie die Zeit mit ausgeglichenen Haushalten oder sogar Überschüssen abrupt beendet. Am Ende standen eine Schuldenaufnahme von 130,5 Milliarden Euro und ein neuer historischer Höchststand. Nun könnte sich dieser Wert noch einmal fast verdoppeln.

Manfred Schäfers

An nächsten Mittwoch will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 zusammen mit den Eckwerten für 2022 beschließen. Außerdem geht es um die Finanzplanung bis einschließlich 2025. Am Mittag wird Finanzminister Olaf Scholz das Zahlenwerk erläutern. Dass der Bund nächstes Jahr noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenregel im Grundgesetz „ziehen“ muss, gilt als ausgemacht. Danach darf er sich in normalen Zeiten nur mit etwa 12 Milliarden Euro verschulden. Nach Informationen des „Spiegels“ denkt Scholz für 2022 nun an eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro.

Offiziell wurden die Zahlen nicht bestätigt. Die Größenordnung wurde jedoch als denkbar bezeichnet. Weil eine übermäßige Kreditaufnahme mit einem Tilgungsplan verbunden werden muss, engen die nun in Rede stehenden Werte den Spielraum der nächsten Bundesregierung weiter ein. Schon vorher galt es als extrem schwierig, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten. Ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag soll ohnehin schon jedes Jahr fehlen, um die absehbaren Ausgaben finanzieren zu können. Allein die Neuverschuldung dieses Jahres ziehe von 2026 an jährliche Tilgungsleistungen von 14 Milliarden Euro nach sich, heißt es in Kreisen der Haushaltspolitiker.

Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke kritisierte, Scholz wolle die letzten Tage vor Ostern nutzen, um den Haushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen. „Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein.“ Es gehe um viel Geld, „das unsere Kinder und Enkel mitsamt Zinsen werden zurückzahlen müssen“. Weiter urteilte Fricke: „Was Scholz da kurz vor Ostern vorlegt, sind keine Ostereier, sondern faule.“

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!