#Bundesrichter kippt Zulassung für Abtreibungspille

Inmitten des Kampfs um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat ein Bundesrichter in Texas die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk erklärte zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben. Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Bundesrichter gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger warfen der FDA vor, „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein „gefährliches“ Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Demokraten kritisieren „Politisierung der Medizin“

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang März vor einem Verbot der Abtreibungspille gewarnt. „Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen“, sagte damals die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, „auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein“.

Politiker von Bidens Demokratischer Partei übten am Freitag umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesrichters. „Dieses Urteil öffnet eine neue Tür zur Politisierung der Medizin“, schrieb die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul auf Twitter. „Extremisten werden nicht aufhören, Abtreibungsrechte abzuschaffen.“ Die Senatorin Elizabeth Warren warnte davor, dass Frauen nun „den Zugang zu einem sicheren und legalen Medikament verlieren könnten, auf das sie sich seit Jahrzehnten verlassen haben“.

Kurz nach der Entscheidung von Richter Kacsmaryk erließ ein Richter im Bundesstaat Washington eine Anordnung, die der texanischen Entscheidung direkt widersprach, wie die „New York Times“ berichtete. Die FDA wurde demnach aufgefordert keine Änderungen an der Verfügbarkeit von Mifepriston vorzunehmen. Die widersprüchlichen Urteile könnten laut der Zeitung dazu führen, dass der Supreme Court über die Angelegenheit entscheiden muss.

Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen genutzt. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.