#Der deutsche Denkfehler im Umgang mit Putin

Am Montagabend hat Wladimir Putin im Kreml nicht nur das Minsker Abkommen zerrissen, den Stolz und die Hoffnung der Berliner Diplomatie seit Erfindung der Steinmeier-Formel. Putin zerfetzte mit seiner Rede und seinen Dekreten auch eine der langjährigen Grundannahmen der deutschen Russlandpolitik: dass man mit Moskau auch in komplizierten Streitfragen zu einer tragfähigen Einigung kommen könne, wenn man nur geduldig sei, Verständnis für die Sicht des Kremls zeige und nichts tue, was dieser als Provokation verstehen könne.

Jahrzehntelang und parteiübergreifend orientierte die deutsche Außenpolitik sich an dem Glaubenssatz, dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit Russland geben könne. Gemeint war: nur in Übereinstimmung mit Moskau, nicht in Gegnerschaft. Kooperation ist der Konfrontation immer vorzuziehen, jedenfalls aus westlicher Sicht. Doch litt die deutsche Russlandpolitik genau unter diesem Denkfehler: dass auch die andere Seite nicht anders könne, als alle Interessenkonflikte ausschließlich auf friedlichem Wege beizulegen.

Der Westen senkte allzu oft den Blick

Doch erstens gibt es Gegensätze zwischen den Demokratien des Westens und Putins Reich, die sich nicht überwinden lassen. Zweitens führt der russische Präsident schon lange vor, dass er auch in der Außenpolitik nicht an den Ausgleich und den Kompromiss glaubt, sondern nur an das Recht des Stärkeren, der sich mit Gewalt nimmt, was er kriegen kann. Schon lange weiß man, dass Putin in einer anderen politischen Welt lebt als die Staatsmänner des Westens. Sein Denken und Handeln folgt einer Rationalität, die der niederländische Regierungschef Rutte jetzt „total wahnsinnig“ nannte. Doch selbst noch nach der Annexion der Krim senkte man im Westen allzu oft die Augen, als dieser unbequemen Wahrheit ins Gesicht zu schauen.

Die letzten Opfer dieser Selbsttäuschung waren der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, die sich in Moskau für die Wiederaufnahme des Minsker Prozesses eingesetzt hatten. Da müssen die Vorbereitungen für die Anerkennung der „Volksrepubliken“ schon auf Hochtouren gelaufen sein. Putin führte auch jene an der Nase herum, die ihm goldene Brücken bauen wollten.

In Moskau sagte Scholz, es wäre eine „politische Katastrophe“, wenn Russland die Separatistengebiete anerkennen würde. In diesem Fall aber wüssten alle, was zu tun sei. Das kann man nur hoffen. Neu bewertet werden muss nicht nur Nord Stream 2. Die deutsche Außenpolitik muss sich nun endlich der Frage stellen, der sie so lange ausgewichen ist: Wie sorgt man für Sicherheit und Frieden in Europa gegen Russland – gegen ein Russland, dessen Alleinherrscher anderen Staatsmännern ins Gesicht lügt, Verträge bricht und Nachbarländer mit zynischen Begründungen besetzen lässt?

Auch mit ihm wird man weiter sprechen müssen. Doch haben Verhandlungen mit Putin nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie aus einer Position der Stärke geführt werden. Dazu muss die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringert werden. Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ist zu verbessern. Vor allem aber darf die deutsche Außenpolitik nicht länger in Moskau den Eindruck erwecken, sie sei eine Mischung aus Naivität, Wunschdenken, Russlandromantik und Schuldkomplexen.