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#Der Druck auf Lukaschenko wächst

Der Druck auf Lukaschenko wächst

Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Das Verhalten von Belarus wird scharf kritisiert, Putin und Biden treffen sich endlich und Deutschland hofft auf ein Sommermärchen mit Hansi Flick.

Daniel Mohr

Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

1. Scharfe Kritik an Belarus
2. Putin trifft Biden
3. Wird die Bundestagswahl manipuliert?
4. „Wahl“ in Syrien
5. Angst vor mächtigen Vermietern
6. Neues Sommermärchen mit Hansi Flick?
7. Mehr Autorennen in Berlin

Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch im belarussischen Video.


Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch im belarussischen Video.
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Bild: AP

1. Scharfe Kritik an Belarus

Ein Ryanair-Passagierflugzeug nach Minsk umzuleiten, um dort einen Regimekritiker zu verhaften: Angela Merkel spricht von einem beispiellosen Vorgang. Doch der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gibt sich unbeeindruckt.

Videobotschaft: Der verhaftete Journalist Roman Protassewitsch, 26, äußert sich in einem 29-Sekunden-Video aus dem Gefängnis, man gehe „maximal korrekt und nach dem Gesetz“ mit ihm um und gesteht den Vorwurf, Massenunruhen organisiert zu haben. Seine Eltern und internationale Beobachter sind schockiert. Sie gehen davon aus, dass das Video unter Folter zustande kam.

Sanktionen: Belarus wird isoliert und mit den schärfsten Maßnahmen der EU bedacht: Sämtliche Lande- und Überflugrechte in der EU gehen verloren, weitere Einreise- und Vermögenssperren gegen Regimevertreter werden verhängt und Staatsunternehmen mit Handelssperren belegt, so der Beschluss der EU-Staaten am Dienstag. Protassewitsch und seine Partnerin sollen sofort freigelassen werden. Der belarussische Flugraum soll künftig gemieden werden. Die Sicherheit dort gelte nicht mehr als gewährleistet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wie reagiert Russland? Verdächtigungen, Russland sei an der Umleitung des Flugzeugs beteiligt gewesen, bezeichnet Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow als russophobe Besessenheit. Die Inhaftierung der russischen Freundin von Protassewitsch wurde als „innere Angelegenheit“ des Nachbarlandes akzeptiert. Russlands Präsident Wladimir Putin gilt als Freund und Schutzherr von Lukaschenko.

Mehr zum Thema

F.A.Z. Podcast für Deutschland: Lukaschenkos Flugzeugentführung: „Brutaler Schlag in Europas Gesicht“

Kennen sich schon: Joe Biden als Vizepräsident vor zehn Jahren zu Besuch in Moskau


Kennen sich schon: Joe Biden als Vizepräsident vor zehn Jahren zu Besuch in Moskau
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Bild: EPA

2. Putin trifft Biden

Gesprächsbedarf gibt es viel zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten. Nun nimmt Wladimir Putin das Gesprächsangebot von Joe Biden an. Am 16. Juni in Genf ist es soweit.

Oppositionelle: Nicht nur in Belarus werden Regimekritiker mit aller Härte verfolgt, auch Russland ist für seinen Umgang mit Alexej Nawalnyj vielfach kritisiert worden. Joe Biden nennt ausdrücklich die Verfolgung russischer Oppositioneller als Gesprächsthema.

Naher Osten: Eine wichtige Rolle könnte Moskau im Konflikt zwischen Israel und der Hamas spielen. Amerika sendete am Dienstag ein Zeichen der Versöhnung: Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte auf seiner Nahost-Reise in Jerusalem, die Vereinigten Staaten werden die „internationale Unterstützung“ für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg organisieren. Außerdem gab er bekannt, dass die Vereinigten Staaten ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen wollen. Es wurde 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen. Blinken wird noch bis Donnerstag durch die Region reisen und nach den Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenkommen.

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