Die Diskussion darüber, wo die Frankfurter Polizei neue Video-Überwachungsanlagen aufstellen sollte, ist neu entbrannt. Ist eine Lösung in Sicht?

Wenn den Parteien auf kommunaler Ebene in Sachen Sicherheitspolitik gar nichts mehr einfällt, dann gibt es ein Thema, das immer geht: die Überwachung durch Videokameras auf öffentlichen Plätzen. In Frankfurt steht gerade einmal wieder die Konstablerwache im Fokus: Seit Jahren gilt der Platz als Brennpunkt, als Ort, an dem sich besonders viele Straftaten ereignen. Zwar weist die Polizei für das begrenzte Areal keine eigenen Zahlen aus, aber selbst für flüchtige Passanten ist die Dealer-Szene kaum zu übersehen. Immer wieder kommt es auch zu Raubüberfällen, Diebstählen und Körperverletzungen. Die Konstablerwache war nach den Plänen der Stadt deshalb eigentlich einer jener Orte in der City, an denen die Kameraanlagen noch ausgebaut werden sollten – mit einer Hightech-Lösung, wie es sie seit etwa einem Jahr schon an der Hauptwache gibt. Doch stattdessen steht jetzt sogar wieder ein Abbau der Kameras im Raum. Zumindest hat das jüngst der für die Konstablerwache zuständige Ortsbeirat 1 auf Antrag des Grünen-Politikers Andreas Laeuen beschlossen.

Seiner Ansicht nach hat die Kameraanlage in den vergangenen Jahren eine starke Verdrängung der kriminellen Szene bewirkt, aber keine Verbesserung der Sicherheitslage generell. Gerade die Dealer haben sich seiner Beobachtung nach ins Allerheiligenviertel zurückgezogen, aber auch ins Gerichtsviertel und in die Altstadt. Politische Brisanz bekommt das Thema nun vor allem durch die FDP: Der sicherheitspolitische Sprecher der Liberalen im Römer, Uwe Schulz, unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirats und verweist darauf, dass eine Kameraüberwachung „ohnehin nur an Orten zu verantworten ist, an denen sie zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage führt“.