EU erwägt Geldstrafe von 1 Mrd. US-Dollar gegen Musk-Plattform X
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Berichten der New York Times zufolge erwägen die Regulierungsbehörden der Europäischen Union eine Geldstrafe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar gegen Elon Musks soziales Netzwerk X, wobei auch die Einnahmen aus seinen anderen Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, berücksichtigt werden.
Die EU-Aufsichtsbehörden werfen X vor, gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen zu haben, und werden einen Abschnitt des Gesetzes verwenden, um eine Geldbuße auf der Grundlage von Einnahmen zu berechnen, die auch andere von Musk kontrollierte Unternehmen einschließen, so ein Bericht der Zeitung vom 3. April, der sich auf vier Personen beruft, die mit der Sache vertraut sind.
Nach dem Digital Services Act, der im Oktober 2022 in Kraft trat, um Social-Media-Unternehmen zu überwachen und „illegale und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern“, können Unternehmen bei Verstößen mit Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes belegt werden.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission, der Exekutive der EU, lehnte es ab, diesen Fall gegenüber der New York Times zu kommentieren, sagte aber, sie werde „weiterhin unsere Gesetze fair und ohne Diskriminierung gegenüber allen in der EU tätigen Unternehmen durchsetzen“.
„Wenn die Berichte über die Pläne der EU zutreffen, stellt dies einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar“, heißt es in einer Erklärung des Global Government Affairs Teams von X.
„X ist über sich hinausgewachsen, um das EU-Gesetz für digitale Dienste einzuhalten (DSA), und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um unser Geschäft zu verteidigen, unsere Nutzer zu schützen und die Meinungsfreiheit in Europa zu wahren“, so das globale Team für Regierungsangelegenheiten von X.
Quelle: Global Government Affairs
Neben der Geldbuße könnten die EU-Aufsichtsbehörden Berichten zufolge auch Produktänderungen bei X verlangen, wobei der volle Umfang der Strafen in den kommenden Monaten bekannt gegeben werden soll.
Dennoch könnte eine Einigung erzielt werden, wenn die Social-Media-Plattform Änderungen zustimmt, die die Regulierungsbehörden zufrieden stellen, so die Times.
Eine der Personen, die mit der Times sprachen, sagte auch, dass X bereits mit einer zweiten Untersuchung konfrontiert ist, in der behauptet wird, dass der Ansatz der Plattform, nutzergenerierte Inhalte zu kontrollieren, sie zu einem Mekka für illegale Hassrede und Desinformation gemacht hat, was zu weiteren Strafen führen könnte.
EU hat X schon seit 2023 im Visier
Die EU-Untersuchung begann im Jahr 2023. In einem vorläufigen Urteil vom Juli 2024 wurde festgestellt, dass X gegen das Gesetz für digitale Dienste verstoßen hat, indem es sich weigerte, externen Forschern Daten zur Verfügung zu stellen, angemessene Transparenz in Bezug auf Werbetreibende zu bieten oder die Authentizität von Nutzern zu überprüfen, die ein verifiziertes Konto haben.
X reagierte auf das Urteil mit Hunderten von Anfechtungspunkten, und Musk sagte damals, ihm sei ein Deal angeboten worden, indem er behauptete, die EU-Regulierungsbehörden hätten ihm gesagt, wenn er bestimmte Inhalte heimlich unterdrücke, würde X einer Geldstrafe entgehen.
Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, beteuerte in einem X-Post vom 12. Juli 2024 jedoch, dass es keine geheime Abmachung gegeben habe und dass das X-Team die Kommission gebeten habe, „den Prozess der Beilegung zu erläutern und unsere Bedenken zu klären“, und dass ihre Antwort im Einklang mit „etablierten Regulierungsverfahren“ gestanden habe.
Musk antwortete, er freue sich „auf einen sehr öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können“.
Quelle: Thierry Breton
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