#Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.

Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.

„Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar“

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus der desaströsen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als  Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Vorsitzende Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert – und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz hatte er auf einem Parteitag im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

Friedrich Merz muss die Partei nun wieder auf Kurs bringen. Zudem muss er entscheiden, ob er auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen will, um die Führung der Opposition in einer Person zu vereinen. Der bisherige Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben – bis dahin ist er vorerst gewählt. Röttgen und Braun hatten deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben würden.

Merz hatte zuletzt der Funke Mediengruppe gesagt: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“ Auf Nachfrage, ob sich Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen könne, wenn er zum Parteichef gewählt werde, ergänzte Merz: „Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.“ Zugleich betonte er: „Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar.“