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Dann kam die Bundestagswahl. Sie brachte eine neue Regierung mit einem neuen Kurs ins Amt. Danach hatten sich viele Wähler gesehnt: Viele, die den Regierungsparteien ihre Stimmen gaben – aber auch die Unterstützer der größten Oppositionspartei. Die Migrationswende hat eine starke demokratische Legitimation.
Mehr Abschiebungen sind notwendig
Trotzdem gilt: Neue Entscheidungen müssen Einreisewilligen so erklärt werden, dass ihr Schicksal nicht ausgeblendet wird. Pauschalbegründungen sind fehl am Platz, da sich die Bundesrepublik zunächst anders äußerte.
Der Stopp der Aufnahmeprogramme ändert nicht viel. Wichtiger ist, endlich entschlossen abzuschieben. Es ist gut, dass die Bundesländer jetzt auch Afghanen ohne Bleibeperspektive zurückführen wollen, die keine Straftäter sind.
Irritierend ist, wie defensiv etliche Landesregierungen diesen Kurswechsel kommunizieren. Dass sich etwas ändert, muss beim Wähler ankommen. Sonst trifft er seine Wahlentscheidungen so, als wäre in der Migrationspolitik alles beim Alten geblieben. Daran können weder Union noch SPD ein Interesse haben.
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