#Der Palästina-Konflikt: Das Ende einer Illusion

Israel zeigte sich viele Jahre als Insel der Stabilität im Nahen Osten. Ein freies Leben war möglich, die Wirtschaft gedieh, die Bevölkerung genoss nahezu den Lebensstandard Westeuropas – zumindest, wenn man genug verdiente und das oft nur wenige Kilometer entfernte Leben der anderen auszublenden vermochte. Jetzt wird dieses Bild von der Wirklichkeit übermalt.

Seit Tagen beschießt die Hamas in nie dagewesener Intensität israelische Städte, die in Reichweite ihrer Raketen sind. Innerhalb des Landes, nicht minder gefährlich, gehen jüdische und arabische Israelis aufeinander los. Selbst im Tel Aviver Stadtteil Jaffa, gleich hinter den Szene-Cafés und Luxuswohnungen, wurden Brandsätze in die Wohnung einer arabischen Familie geworfen, ein jüdischer Wehrdienstleistender auf offener Straße zusammengeschlagen, Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Über Jahre befördert von Politikern, die Araber zu Staatsfeinden erklären, die Repressionen und Schikanen gutheißen, aber auch von arabischen Nationalisten und Islamisten, ist die Saat des Hasses aufgegangen. Dessen tiefere Ursache liegt im Fehlen einer politischen Lösung für einen Konflikt, der seit der Staatsgründung schwelt und über den seit zehn Jahren nicht mehr verhandelt wird.

Angst vor der Hamas

Der Raketenterror der Hamas befördert diesen Hass. Die Islamisten wollen, dass in Israel ein Bürgerkrieg ausbricht. Die Gegenschläge und die Opfer unter der Zivilbevölkerung, die damit einhergehen, lassen die Hamas in der Meinung vieler Palästinenser als Opfer erscheinen. Dabei hat die Hamas das Streben nach Selbstbestimmung und palästinensischer Identität usurpiert und geriert sich als die Spitze des Kampfs um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, dem nationalen Symbol aller Palästinenser.

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Dort und an vielen Orten des Landes leben Juden und Araber dicht beieinander. In Ostjerusalem, im Westjordanland und in Kern-Israel aber haben Palästinenser jeweils unterschiedliche Rechte, aber nirgends die der jüdischen Bevölkerung. Und obwohl sich mehr Palästinenser in Israel integrieren, Universitätsabschlüsse machen und politisch aktiv sind, zeigt sich nun auch, dass das Zugehörigkeitsgefühl der in Israel lebenden Araber zu der Gruppe der Palästinenser nicht einfach verschwindet.

Im besetzten Ostjerusalem verbietet Israel der palästinensischen Autonomiebehörde seit je die Betätigung. Das gereichte dieser jetzt zur Begründung, um die längst überfällige Parlamentswahl abzusagen. Im Hintergrund stand jedoch die Angst der Fatah vor der rivalisierenden Hamas und dem drohenden Bedeutungsverlust. Die Autonomiebehörde steht vor allem bei den jüngeren Palästinensern, die längst die Mehrheit bilden, für Korruption und eine längst gescheiterte Politik, die sich noch immer an dem Friedensabkommen von Oslo aus dem Jahr 1995 orientiert. Damals wurde eine teilweise räumliche Trennung beider Völker vereinbart, doch zu einem eigenen Staat kam es nie. Der übergreifende Aufruhr steht nun auch für das Scheitern der Separationslogik. Die Hamas hat das Oslo-Abkommen übrigens immer bekämpft.

Großer Unmut unter Israelis

Deutlich geworden ist auch, dass die Normalisierungsverträge mit den Golfstaaten den Nahost-Konflikt nicht beruhigt haben. In gewisser Weise haben sie eher dazu beigetragen, Israel und die Palästinenser sich selbst zu überlassen. Wie schwach der Rückhalt der Palästinenser in der arabischen Welt ist, wird auch daran deutlich, dass die Autonomiebehörde im Westjordanland öffentlich beklagt, sie habe nicht einmal Anrufe aus den arabischen Hauptstädten erhalten.

Die Hamas in Gaza ist noch isolierter, was sie gefährlich macht. Die Islamisten herrschen über einen blockierten Küstenstreifen und haben in Wirklichkeit keine engen Verbündeten. Die Exil-Führung in Qatar pflegt zwar Verbindungen nach Iran, doch sind die weniger eng als oft vermutet. Auch Teheran schien von dem Raketenhagel auf Israel überrascht und solidarisierte sich nur zögerlich, um die Atomverhandlungen in Wien nicht zu gefährden.

Für Israel war es viele Jahre lang leichter, die Besatzung zu verwalten, als eine politische Lösung herbeizuführen. Hierfür müsste man anerkennen, dass eine Nation eine andere in einer Einstaatenrealität dominiert und die meisten Palästinenser unter Militärverwaltung hält. Womöglich ließe sich dieser Zustand auch nach einem Waffenstillstand mit der Hamas noch einige Jahre aufrechterhalten. Doch zeigen die inneren und äußeren Unruhen, denen das Land ausgesetzt ist, dass die Vertagung politischer Verhandlungen Demokratie und innere Stabilität Israels gefährden – was Extremisten auszunutzen wissen.

Zwanzig Prozent der Israelis zahlen zweiundneunzig Prozent der Steuern im Land – auch dies vergrößert den Unmut unter großen Teilen der Bevölkerung. Die Statistik zeigt auch, wie sehr Israel auf ebenjene angewiesen ist, die das Land wirtschaftlich am Leben halten und die sich darauf verlassen haben, auf dieser Insel der Stabilität ein Leben in Ruhe führen zu können. Sollte dieses Sicherheitsgefühl verschwinden und würden die Leistungsträger abwandern, würde es für alle schwer.