Der Radikalenerlass gegen die AfD ist richtig

Die Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst zuzulassen, ist weit besser als ein Parteiverbot. Eine Partei als extremistisch einzustufen, aber so zu tun, als habe die Agitation gegen die Verfassung keine Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die einer solchen Kampfansage huldigen, mag als besonders liberal durchgehen. Aber der Staat sollte sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

AfD-Mitglieder mögen sich als „ganz normale Menschen“ bezeichnen. Ganz normale Bürger sind sie deshalb noch lange nicht. Die Norm ist die Verfassung, nicht das gesunde Volksempfinden, ganz besonders im öffentlichen Dienst. AfD-Mitglieder wenden sich gegen diese Verfassung, frönen zumindest einer eigenartigen Auslegung.

Die AfD, erst recht der sich schnell radikalisierende Verband in Rheinland-Pfalz, will das nicht wahrhaben. Sie hat deshalb am meisten dazu beigetragen, dass aus dem Verdacht die „gesicherte“ Erkenntnis werden konnte, sie sei rechtsextremistisch. Manche Mitglieder sind sogar stolz darauf.

Solange sich daran nichts ändert, solange Distanzierungen vom grundgesetzwidrigen Volksbegriff, von Fremden- und Muslimfeindlichkeit reine Lippenbekenntnisse bleiben, so lange sollte der Staat nicht auch noch den Kakao trinken, durch den er gezogen wird.

Radikalenerlass? Ja, der war damals in den Siebzigerjahren gut (SPD und FDP schafften ihn wieder ab) und ist es heute mehr denn je.

Dem Staat bleibt keine Wahl, der AfD sehr wohl. Für die politischen Inhalte, die sie propagiert, braucht es keinen ethnischen Volksbegriff, braucht es keine Verunglimpfung von Muslimen, braucht es keine Hetze gegen Migranten, braucht es keine konservative Revolution.

Das alles ist Ideologie, um Liberalität ein geschlossenes Weltbild entgegensetzen zu können. Wer das braucht, soll vor Höcke niederknien. Aber er soll nicht im öffentlichen Dienst dieser Republik anklopfen und so tun, als habe er dort etwas zu suchen.