#Deutsche Bahn: Union will Probleme ein, für alle Mal lösen

CDU und CSU schlagen eine Aufspaltung der Deutschen Bahn vor, um die anhaltenden Probleme in dem Konzern zu lösen. Die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollen künftig nach Vorstellung der Union kein Teil des Konzerns mehr sein. Ein neuer Plan sieht vor, sie in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln. Das berichtete die „Augsburger Allgemeine“ basierend auf einem Reformpapier der Unionsfraktion. „Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt“, heißt es in dem Konzept. „Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH“, erklärte CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der Zeitung.

DB: Bleibt der Konzern noch eins oder nicht?

Die Autobahngesellschaft des Bundes soll als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dienen. „Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst“, führte Lange weiter aus. Dann verbleiben bei der Deutschen Bahn nur noch die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, aber auch diese sollen kleiner werden. „Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen“, erläuterte der CSU-Verkehrsexperte.

Lange zufolge verhindert die Struktur der Bahn, das laufende Geschäft und die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr zu erfüllen. Die geplante Aufteilung könnte dazu führen, dass private Konkurrenten eine Chance bekämen, dem Marktführer Marktanteile abzuzwacken. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“

Deutsche Bahn: Union plant weiter

Die Union geht mit ihren Plänen um einiges weiter als die aktuelle Ampel-Koalition. Aktuellen Absprachen zufolge wollen SPD, Grüne und FDP lediglich die Sparten Netz und Bahnhöfe verschmelzen. Laut den Koalitionsplänen bliebe die Deutsche Bahn so weiter der integrierte Konzern, der Netz und Betrieb bestimmt. Auch der Bundesrechnungshof fordert, die Infrastruktur und den Betrieb der DB zu trennen.

CDU und CSU warnen zudem, die Speditionstochter Schenker nicht im Bahn-Konzern zu belassen. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben, das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.