#Bedrängt – beschimpft – bedroht
Wähler sind durch die Anonymität der Kabine geschützt, Kandidaten nicht. Ihr Schutz soll verbessert werden.
Bild: Frank Röth
Um Politiker zu schützen, soll bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz und bei der Europawahl keine Wohnanschrift mehr auf dem Stimmzettel stehen. Das reicht nicht, findet der Städtetag.
Kommunalpolitiker seien fast überall, „vor allem da, wo man sie braucht“. So würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland, mit denen er sich im vergangenen Jahr traf. „Und das, was Ihre Arbeit so wertvoll und unverzichtbar macht – die Bürgernähe –, genau das begründet auch Ihre Verwundbarkeit“, fügte er an.
Mehrere Studien zeigen, wie stark Amtsträger besonders auf der untersten Ebene des Staates bedrängt, beschimpft und teilweise bedroht werden. Ein regelmäßiges Monitoring, das die kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeskriminalamt durchführen, kam im Herbst vergangenen Jahres zum Ergebnis, dass fast jeder zweite Amtsträger in den vergangenen sechs Monaten Anfeindungen erlebt hat. 81 Prozent tragen laut der Umfrage psychische oder physische Folgen davon. Auch eine Umfrage der Körber-Stiftung unter Bürgermeistern kam 2021 zum Ergebnis, dass mehr als jeder zweite bedroht wurde, 68 Prozent änderten daraufhin ihr Verhalten – ein Fünftel überlegte, das Amt niederzulegen.
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