#Deutschland bleibt Yellen zu knausrig

Auch in der Biden-Regierung behält das amerikanischen Finanzministerium seinen kritischen Blick auf Deutschlands Wirtschaftspolitik und den Leistungsüberschuss: In absoluten Zahlen verzeichne kein Land einen größeren Überschuss (284 Milliarden Dollar), auch wenn die Pandemie vor allem Ausfuhren gehemmt habe, beklagte das von Janet Yellen geleitete Ressort im jüngst veröffentlichten Bericht über Wirtschafts- und Währungspolitik der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten.

Das Ministerium bleibt bei ihre gewohnten Einschätzung: Deutschlands sparsame Finanzpolitik bremst den Konsum und die Investitionen.  

Die Autoren attestieren, dass Inlandsnachfrage zwischen 2015 und 2019 das Wachstum beflügelt und den Leistungsbilanzüberschuss graduell geschmälert habe, allerdings längst nicht im gewünschten Umfang. Der Handelsbilanzüberschuss mit den Vereinigten Staaten betrug dem Bericht zufolge 57 Milliarden Dollar im Jahr 2020 nach 67 Milliarden im Jahr davor. Die Autoren zitieren den Internationalen Währungsfonds mit dem Hinweis, dass Deutschland immer noch einen größeren Leistungsbilanzüberschuss aufweise als wünschenswert und durch ökonomische Trends gerechtfertigt sei.

Schweizer Währungspolitik im Visier

Sie loben die Ausgabenpolitik zur Linderung der Virus-Krise: Sowohl die Kürzung der Mehrwertsteuer als auch die zeitweilige Suspendierung der Schuldenbremse seien Schritte in die richtige Richtung, wenn auch nur temporärer Natur. Solche kurzfristigen Maßnahmen reichten aber nicht, Deutschlands übertrieben konservative Haushaltspolitik zu überholen.

Seit dem Jahr 2014 strebe die deutsche Regierung die schwarze Null an, doch höhere Einnahmen und höhere Ausgaben stifteten in dieser Zeitspanne einen Überschuss von 1,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Amerikaner empfehlen, den substantiellen fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die Steuern auf Arbeit zu senken und um Investitionen zu beflügeln.

Im halbjährlichen Bericht an den Kongress zeichnet das Finanzministerium nach, ob wichtige Handelspartner ihre Währung zu Lasten der Vereinigten Staaten manipuliert haben und ob sie mit ihrer Wirtschaftspolitik zu Ungleichgewichten beitragen. Die Schweiz, Vietnam, Taiwan, Indien  und  Singapur haben mit Währungsinterventionen einseitig ihre Währungen geschwächt. Die Schweiz, Vietnam und Taiwan erfüllen sogar alle drei Kriterien, die das Ministerium aufgestellt hat, um Länder als Währungs-Manipulierer einzustufen: Stete substantielle Währungsinterventionen, hohe Handelsbilanzüberschüsse mit Amerika und eine deutlichen Leistungsbilanzüberschuss.

Zusätzlich prüfen die Amerikaner noch, ob die Manipulationen das Ziel verfolgten, die Wettbewerbsposition auf unfaire Weise zu verbessern. Dafür habe das Ministerium noch nicht genügend Belege in den drei Ländern gefunden.