#Die Anti-China-Allianz formiert sich

Kurz vor dem Gipfel der G-7-Staaten erhöhen die Demokratien im Indopazifik den Druck auf Peking: Insbesondere Amerika und Australien suchen nach neuen Wegen, Chinas Vordringen zu kontern, und beleben alte Initiativen wieder. Dazu zählen der Viererbund Quad, der Gegenentwurf zu Pekings Neuer Seidenstraße und ein Stärken der Welthandelsorganisation (WTO). „Die indopazifische Region ist das Epizentrum einer neuen strategischen Konkurrenz“, sagte Australiens Ministerpräsident Scott Morrison am Mittwoch beim sogenannten USAsia Centre in Perth. „Das Risiko der Fehlkalkulation und eines Konfliktes ist jederzeit gegeben und wächst.“

Morrison vermied es, China zu erwähnen. Er warnte aber vor „rascher militärischer Modernisierung, Spannungen über territoriale Ansprüche, verstärktem wirtschaftlichem Zwang, Untergrabung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechts, bis hin zu verstärkter Desinformation, ausländischer Einmischung und Cyber-Bedrohungen“ – eine Auflistung der Vorwürfe gegen Peking. Zur selben Zeit gelobten der japanische Außenminister Motegi Toshimitsu und Verteidigungsminister Nobuo Kishi nach Gesprächen mit ihren australischen Amtskollegen, sie wollten „mit Partnern arbeiten, um ökonomische Herausforderungen anzugehen und einen freien, offenen, inklusiven und wohlhabenden Indopazifik zu unterstützen“. Stunden zuvor war in Washington ein ganzes Bündel von Vorhaben vorgestellt worden, die Peking in Zaum halten und die eigenen Interessen stärken sollen.

Rolle der WTO muss gestärkt werden

In einem 250 Seiten starken Bericht kommt Bidens Verwaltung zu dem Schluss, dass „die Vereinigten Staaten ihre Verletzlichkeiten bei den Lieferketten nicht allein angehen“ könnten. Deshalb suche Washington die Unterstützung des Viererbundes Quadrilateral Security Dialogue, dem auch Australien, Indien und Japan angehören. Noch in diesem Jahr werde es zu einem ersten Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs der Quad in Washington kommen. „Der Aufbau sicherer und belastbarer Lieferketten für kritische Technologien steht vor wachsenden Herausforderungen“, warnte Morrison. „Eine weitere Priorität liegt bei der Entwicklung sicherer und vielfältiger Lieferketten für Mineralien, die für saubere Energietechnik und militärische Anwendungen unerlässlich sind.“ Er wies, ohne China zu nennen, darauf hin, dass derzeit „85 Prozent der raffinierten seltenen Erden aus einem einzigen Land stammen“.

Verpassen Sie keinen Moment

Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Mit Blick auf die Länder in der wachsenden Einflusszone Pekings will Amerikas Präsident Joe Biden nun der vor zwei Jahren von Vorgänger Donald Trump vorgestellten Idee eines Konters der Neuen Seidenstraße Leben einhauchen: Das Blue Dot Network ist nach dem Ausspruch des amerikanischen Astrophysikers Carl Edward Sagan benannt; er hatte die Erde 1990 auf einem Foto aus der Raumsonde Voyager als „bleichen blauen Punkt“ bezeichnet. Die Initiative soll „marktgetriebene, transparente und finanziell nachhaltige“ Infrastrukturprojekte markieren, auf die sich Investoren einlassen können.

Die Europäer haben ihrerseits eine „Asien Konnektivitätsstrategie“ verabschiedet, die seit September 2019 auch Japan unterstützt. Bei ihr gehe es um „nachhaltige, regelbasierte Verbindungen vom Indopazifik bis zum westlichen Balkan und Afrika“, hatte Japans damaliger Ministerpräsident Shinzo Abe beim Beitritt erklärt. „Wir können die Finanzierung des Privatsektors nutzen und Kapital mobilisieren“, umriss Morrison nun die Rolle der Industriestaaten. Er warnte vor „Schulden-Diplomatie”, wie sie Peking mit Blick auf Sri Lanka, Laos oder Kambodscha vorgeworfen wird.

Morrison griff auch den Appell der Pazifikanrainer-Länder (APEC) vom Wochenende auf und forderte mit Blick auf China eine Erneuerung der WTO: „Bei G 7 werden wir mit anderen zusammenarbeiten, um die Rolle der WTO zu stärken und ihr Regelwerk zu modernisieren. Dies kann eines der mächtigsten Instrumente sein, die die internationale Gemeinschaft hat, um wirtschaftlichem Zwang entgegenzuwirken.“ Peking hat ein ganzes Bündel von Strafzöllen und Handelsbeschränkungen etwa gegen Wein, Kohle und Meeresfrüchte Australiens erlassen, weil sich Canberra zu kritisch zeige. Amerikas Außenminister Antony Blinken hatte vor wenigen Wochen gesagt, Washington werde Australien nicht allein dem Zwang Chinas gegenüberstehen lassen.

Morrison brachte den Ansatz der Demokraten am Mittwoch auf den Punkt: „Wir brauchen die aktive Zusammenarbeit gleichgesinnter, liberaler Demokratien, wie wir sie seit 30 Jahren nicht gesehen haben. Eine Weltordnung, die Autokratie und Autoritarismus die Freiheit vorzieht.“