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#Die Bedrohungen der Südflanke im Blick

„Die Bedrohungen der Südflanke im Blick“

Der Stolz wuchs von Stunde zu Stunde. Die spanischen Gastgeber waren nicht nur zufrieden mit sich, die Stimmung in der Umgebung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschrieben einige sogar als „euphorisch“. „Wir haben unsere nationalen Ziele erreicht“, sagte der sozialistische Regierungschef am Donnerstag zum Ende des NATO-Gipfels. Im Parlament kämpfte seine Minderheitsregierung ums politische Überleben, während es Sánchez im Messezentrum am Rand der Hauptstadt sichtlich genoss, auf internationaler Bühne als Staatsmann zu glänzen. Der einzige Schatten, der auf seinen großen Auftritt fiel, war die kleine spanische Flagge, die in der ersten Gipfelrunde versehentlich verkehrt herum an seinem Platz hing.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Stolz ist man in der spanischen Hauptstadt nicht nur auf den reibungslosen Ablauf des Gipfels, sondern auf die „Madrider Erklärung“, wie das neue Strategische Konzept gleich genannt wurde: Spanien versteht sich als Stimme des Südens in der NATO. Zum ersten Mal nimmt das atlantische Bündnis in seinem Grundsatzdokument neben den Gefahren, die von Russland und China ausgehen, die Bedrohungen der südlichen Flanke in den Blick, von Nordafrika über den Nahen Osten bis in die Sahel-Zone.

Eingreifen der NATO in Mali?

Schon in ihrer ersten Sitzung hätten die Regierungschefs das Konzept gebilligt, das „schwarz auf weiß alle Anliegen Spaniens enthält“, schrieb am Donnerstag die Zeitung „La Vanguardia“ begeistert. Sogar König Felipe hatte sich dafür stark gemacht, eine Strategie für den Süden zu entwickeln und sein Land als „Brücke“ angeboten. Gleich in zwei Paragraphen fand das Niederschlag in dem Dokument, in dem die NATO ihren 360-Grad-Ansatz formuliert, der auch den Herausforderungen im Süden Rechnung trägt. Am Donnerstag befasste sich eine eigene Gipfelrunde mit diesen Fragen. Mauretanien, mit dem Spanien eng im Kampf gegen die illegale Migration zusammenarbeitet, war als Gast dabei.




„Konflikte, Fragilität und Instabilität in Afrika und im Nahen Osten haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner“, heißt es in dem neuen NATO-Dokument. Dabei werden Nordafrika und Sahel ausdrücklich erwähnt. Diese Situation biete „einen fruchtbaren Boden für die Ausbreitung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen einschließlich Terrororganisationen“. Die fragile Lage trage „zu Flucht und Vertreibung bei und heizt den Menschenhandel und die irreguläre Migration an“.

Spanien findet seine Sorgen in diesen Worten wieder. In Madrid hält man die Sahelzone inzwischen für das „Epizentrum“ des weltweiten Dschihadismus. Zugleich wächst die Besorgnis angesichts der russischen Präsenz in Afrika. Das gilt besonders für die Söldner der russischen Wagner-Gruppe in Ländern wie Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Spanien ist mit etwa 500 Soldaten in Mali der größte Truppensteller der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Der spanische Außenminister José Manuel Albares schloss am Donnerstag in einem Rundfunkinterview ein Eingreifen der NATO in Mali nicht aus, „falls das erforderlich werden sollte“.

Migranten als politisches Druckmittel

Vor allem die ausdrückliche Erwähnung von Migration und Menschenhandel war Pedro Sánchez nach dem jüngsten Vorfall in der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla wichtig. Fast 2000 Migranten hatten am vergangenen Freitag versucht, den Grenzzaun nach Spanien zu überwinden. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, als marokkanische Polizisten sie stoppten. Sánchez war in Spanien heftig dafür kritisiert worden, dass er die Hauptschuld den Menschenschmuggler-Mafias gab und erst nach mehrere Tage später die Todesopfer bedauerte.

Die anderen südlichen NATO-Mitglieder sind ähnlich besorgt wie Spanien, dass eine Hungerkrise in Afrika als Folge des Ukraine-Kriegs noch mehr Migranten dazu bewegen wird, in Richtung Europa aufzubrechen. Sie könnten dann auch Teil der „hybriden“ Bedrohungen werden, um die es auch in der NATO-Strategie geht. Im Mai des vergangenen Jahres setzte Marokko Migranten als politisches Druckmittel gegen Spanien im Westsahara-Konflikt ein: Die marokkanische Grenzpolizei hielt 10.000 Marokkaner nicht auf, die in die spanische Exklave Ceuta stürmten – es war nicht das erste Mal, dass das nordafrikanische Land seine Zusammenarbeit mit Spanien im Kampf gegen die illegale Migration einstellte.

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