#„Das ist Putins persönliche Rache“

Die Frau des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, ihren Mann unverzüglich freizulassen. Putin habe Nawalnyj „illegal ins Gefängnis gesteckt“, weil er „politische Konkurrenz fürchtet und bis ans Ende seines Lebens auf dem Thron sitzen will“, schrieb Julija Nawalnaja auf Instagram.

Sie erinnerte daran, dass Putin ihren Aufruf nach der Vergiftung ihres Mannes im vergangenen August nach eigener Aussage gelesen hatte; darin hatte sie den Präsidenten aufgefordert, das Ausfliegen Nawalnyjs nach Deutschland zu gestatten. „Das, was jetzt passiert, ist eine persönliche Rache und Abrechnung mit einem Menschen, die vor unseren Augen geschieht“, schrieb Nawalnaja. „Es muss unverzüglich beendet werden.“

Zuvor hatten Nawalnyjs Anwälte bekannt gemacht, dass sich der Gesundheitszustand des Oppositionellen, der mit Korruptionsenthüllungen bekannt wurde, in der Haft stark verschlechtert hat. Die beiden Verteidiger, die ihren Mandanten am Donnerstag in der Strafkolonie in der Kleinstadt Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau besuchten, veröffentlichten danach zwei Erklärungen im Namen Nawalnyjs.

Rüge wegen frühen Aufstehens

Da er für zunächst sechs Monate als „fluchtgefährdet“ eingestuft worden sei, werde er nachts jede Stunde durch einen Aufseher geweckt, der ihn filme, „ungeachtet dessen, dass ich ständig unter einer Videokamera liege“, hieß es. Nawalnyj beschrieb dies als Verstoß gegen das Recht der Häftlinge auf acht Stunden ununterbrochenen Schlaf: „Faktisch wird gegen mich die Folter der Schlaflosigkeit angewandt.“ Im Widerspruch dazu habe er eine Rüge erhalten, weil er morgens zehn Minuten zu früh aufgestanden sei, was laut Begründung die Acht-Stunden-Regel für den Schlaf verletze.

Nawalnyj forderte, die „illegalen Foltermaßnahmen gegen mich“ zu beenden. Zudem schilderte er, dass er seit einem Monat erfolglos versuche, sich von einem Spezialisten wegen starker Rückenschmerzen untersuchen zu lassen. Seine Diagnose kenne er nicht, erhalte lediglich zwei Schmerztabletten am Tag und eine entsprechende Salbe. Schon habe er im rechten Unterschenkel kein Gefühl mehr, könne nur noch unter Schwierigkeiten gehen. Tun und Unterlassen der Gefängnisverwaltung seien „bewusst darauf gerichtet, mir die gebührende medizinische Hilfe zu versagen und meine Gesundheit zu zersetzen“. Nawalnyj hob hervor, dass er keine Privilegien forderte, sondern nur sein Recht als Häftling.

Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Freitag, der Kreml werde auf Julija Nawalnajas Gesuch nicht reagieren und sei auch dafür nicht zuständig; das sei der Strafvollzug. Die Frage, ob der Kreml Ähnlichkeiten zwischen der Lage Nawalnyjs mit der des 2009 in Moskauer Untersuchungshaft zu Tode gequälten Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitskij sehe, verneinte Peskow.

Zudem hob der Sprecher gegenüber Journalisten hervor, dass das Thema Nawalnyj nicht regelmäßig in Telefonaten Putins mit anderen Staats- und Regierungschefs aufgebracht werde. „Es gab zwar Telefongespräche, in denen das Thema aufgebracht wurde, aber vergessen Sie nicht, dass Putin nicht nur mit westlichen Kollegen, sondern auch mit Kollegen aus anderen Ländern spricht.“