#Es war richtig von Söder, Aiwanger nicht zu entlassen

Markus Söder verlas die Begründung noch vor dem Urteil. Es war ihm wichtig, als unparteiischer Richter zu erscheinen, der alles, was in der Flugblatt-Affäre für und gegen Hubert Aiwanger sprach, sorgfältig gegeneinander abgewogen hat. Erst danach teilte er mit, seinen Stellvertreter nicht zu entlassen. Dass in dem Fall auch politische Erwägungen eine Rolle spielen, wurde am Ende der Erklärung deutlich. Das war aber ohnehin von Anfang an allen an der Affäre Beteiligten klar, sicherlich auch den journalistischen.

Man muss Söder zustimmen, dass es auf Grundlage der vorliegenden Vorwürfe und dessen, was davon bewiesen ist, unverhältnismäßig gewesen wäre, Aiwanger aus dem Staatsamt zu entlassen. Als Verfasser des Flugblatts hat sich Aiwangers Bruder Helmut bezichtigt.

Solche Nachrede reicht für das Schafott nicht

Weitere Behauptungen, etwa darüber, welche Witze der siebzehnjährige Hubert erzählt und ob er im Tonfall Hitlers geredet habe, rochen nach krampfhaften Versuchen, ihm dann eben mit anderen Beschuldigungen eine braune Jugend nachzuweisen. Solche Nachrede reicht freilich nicht, um jemanden 35 Jahre später aufs politische Schafott zu schicken.

Hilfsweise versuchten Aiwangers (und Söders) Gegner in Politik und Gesellschaft, in der Gegenwart Belege dafür zu finden, dass der Freie-Wähler-Vorsitzende von intolerabler Gesinnung sei. Dazu diente seine Äußerung aus Erding, die in der Tat auch von einem AfD-Mann hätte stammen können. Und dann sein Verhalten in der Flugblatt-Affäre, das als widersprüchlich, unglaubwürdig und unaufrichtig gescholten wurde.

Beim Krisenmanagement machte Aiwanger tatsächlich Fehler, wie Söder sie ihm auch vorhielt. Doch hat Aiwanger sich für sein Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart entschuldigt und mehrfach bekräftigt, dass das Flugblatt weder damals noch heute seine Haltung widerspiegele. Es fand sich bisher auch niemand, der behauptet, antisemitische oder den Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlosende Äußerungen des Politikers Aiwanger vernommen zu haben.

Der CSU fehlt die Alternative

Das wird Aiwangers Kritiker (um nicht zu sagen: Jäger) nicht daran hindern, weiter in seiner Vergangenheit zu graben. Mit diesem Risiko muss nun auch Söder leben, der seinem Koalitionspartner zwar keinen Persilschein ausgestellt hat, mit ihm aber nach Tadel und Ermahnung weitermachen will. Nicht weil er Aiwanger mag, der mit seinen Freien Wählern der CSU Wähler abspenstig macht, sondern weil es der CSU an Alternativen zur Fortsetzung der bürgerlichen Koalition mangelt.

Die Entlassung Aiwangers, für die Söder die Hilfe der linken Opposition im Landtag gebraucht (und natürlich bekommen) hätte, hätte die CSU bei der Wahl wahrscheinlich Stimmen gekostet und den Freien Wählern, die schon jetzt von der Affäre mehr profitieren, als unter ihr zu leiden, vermutlich noch mehr Zuwachs gebracht. Mit einer Belohnung aus dem Lager der SPD- und Grünen-Wähler hätte Söder kaum rechnen können.

In fünf Wochen wird man wissen, wie die Bayern die Affäre und den Umgang der Parteien und ihrer Protagonisten mit ihr bewerten. Bis dahin kann freilich noch viel geschrieben und gesagt werden. So sehr Söder sich bei seiner Erklärung auch über den Dingen stehend präsentierte: Richtig gut schlafen wird er bis zum Wahltag kaum. Aiwanger, das zeigte auch seine erste Reaktion, hat Rechnungen offen. Ganz unverständlich ist das nicht.