Nach vier Tagen und insgesamt fünfzehn Wahlgängen hat das amerikanische Repräsentantenhaus Kevin McCarthy in der Nacht zum Samstag zu seinem 55. Sprecher gewählt. Der Republikaner gewann die Abstimmung über das dritthöchste Amt der Vereinigten Staaten mit einer Mehrheit von 216 Stimmen. Nachdem es McCarthy zuvor drei Tage lang nicht gelungen war, die Blockade durch eine Gruppe von Abweichlern vom rechten Rand zu brechen, hatte sich das Blatt am Freitag gewendet. In der vorletzten Abstimmungen sprachen sich nur noch vier Kritiker gegen McCarthy aus, in der letzten Wahlrunde  gab es keine Gegenstimmen mehr. Sechs Gegner des Fraktionsführers enthielten sich und machten damit seinen Sieg möglich. Bei 428 abgegebenen Stimmen wäre schon eine Mehrheit von 215 Stimmen ausreichend gewesen. Noch am Donnerstag hatten sich in den Abstimmungen nur 200 Republikaner für McCarthy ausgesprochen.

Seit der ersten Kongresssitzung am Dienstag hatte sich eine Gruppe von zwanzig Abweichlern vom rechten Rand der Partei gegen den 57 Jahre alten McCarthy gestellt. Dem Fraktionsführer war es am Freitag schließlich gelungen, einen Großteil von ihnen mit weitreichenden Zugeständnissen umzustimmen. Die sechs Republikaner, die sich enthielten, waren Andy Biggs aus Arizona, Lauren Boebert aus Colorado, der neu gewählte Abgeordnete Eli Crane aus Arizona, Matt Gaetz aus Florida, Bob Good aus Virginia und Matt Rosendale aus Montana. Der Demokrat Hakeem Jeffries erhielt in der fünfzehnten Abstimmungsrunde abermals alle 212 Stimmen seiner Fraktion.

Mit der Wahl McCarthys zum 55. Sprecher kann das Repräsentantenhaus nach vier Tagen nun seine Arbeit aufnehmen. Erst jetzt können die Abgeordneten vereidigt werden. Der Fraktionsführer hatte sich schon vor der Abstimmung am Freitag optimistisch gezeigt, dass die Blockade ein Ende finden würde. Es gehe nicht darum, wie man begonnen habe, sondern darum, wie man etwas zu Ende bringe. „Und jetzt müssen wir es für das amerikanische Volk zu Ende bringen.“ McCarthys Wahl zum Fraktionsführer wird als eine der längsten Abstimmungen in die amerikanische Geschichte eingehen. Zum letzten Mal hatte es vor hundert Jahren mehrere Anläufe gebraucht, um einen Sprecher zu bestimmten – damals allerdings nur neun. Noch längere Wahlprozesse hat es zum letzten Mal vor dem Bürgerkrieg gegeben.

Präsident Joe Biden gratulierte McCarthy noch in der Nacht zu seinem Sieg. Das amerikanische Volk erwarte von seinen Anführern einen Regierungsstil, der „ihre Bedürfnisse über alles andere stellt“. Das müsse jetzt geschehen. Er sei dazu bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Vor einigen Tagen hatte er die Blockade in der republikanischen Partei als „peinlich“ bezeichnet. Der Streit werfe kein gutes Licht auf Amerika.

Hitziger Austauschen zwischen McCarthy und Gaetz

Vor der letzten Wahlrunde war es zu einem hitzigen Austausch zwischen McCarthy und seinem Kritiker Gaetz gekommen. Der Fraktionsführer kam zu dem Abgeordneten aus Florida und fragte ihn, was er tun müsse, um seine Stimme zu bekommen. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Gaetz gesagt, Mc Carthy werde nicht genügend Stimmen auf sich vereinen, „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“. Man müsse sich also fragen, ob dieser das alles „aus reiner Eitelkeit“ tue. McCarthys Verhalten sei eine vermeidbare „Zumutung“ für das Repräsentantenhaus.

Unter dem Druck seiner Parteifreunde entschied sich Gaetz schließlich für eine Enthaltung. Medienberichten nach sollen er und Boebert nach ihren Gegenstimmen in der vorletzten Wahlrunde einen Anruf Donald Trumps erhalten haben. Dieser hatte zur Wahl McCarthys aufgerufen und vor einer „peinlichen Niederlage“ gewarnt. In einer Sitzungspause hatte Gaetz am Freitag zuvor anerkennend über die Zugeständnisse McCarthys gesprochen. Dieser sei „sehr gründlich“ auf die Forderungen der Gruppe eingegangen. „Langsam haben wir nichts mehr, um das wir bitten können.“

Um die Kritiker auf seine Seite zu ziehen, hat McCarthy ihnen Posten in Ausschüssen zugesagt und weitreichende Zugeständnisse für Regeländerungen gemacht, darunter auch solche, die seine Position als Sprecher schwächen. So stimmte der Republikaner der Forderung zu, dass für ein Misstrauensvotum gegen ihn künftig eine Stimme ausreicht. Ursprünglich hatte McCarthy geäußert, fünf Stimmen seien das absolute Maximum dessen, was er akzeptieren könne. Die Anzahl der nötigen Stimmen war in den vergangenen Jahren erhöht worden, um zu verhindern, dass einzelne Mitglieder des Kongresses unverhältnismäßig viel Druck auf den Sprecher ausüben können.

Außerdem hat der Fraktionsführer der Gruppe mehr Einfluss auf die Gesetzgebung zugesagt. Zum einen dürfen sie zwei von neun Posten im sogenannten Rules Committee besetzen, das die Geschäftsordnung bestimmt. Jeder Gesetzentwurf geht durch die Hände der Abgeordneten in diesem Ausschuss. McCarthy soll versprochen haben, dass Abgeordnete außerhalb der Parteiführung und Ausschüssen künftig wieder mehr Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse haben. Die Abweichler hatten kritisiert, dass vor allem Ausgabengesetze heutzutage hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und kurzfristig ohne längere Debatte verabschiedet werden.

McCarthy ließ sich auch auf die Forderung des rechten Flügels ein, sich zu konkreten Beschränkungen in Bezug auf Bundesausgaben zu verpflichten. So soll eine von ihnen kritisierte Erhöhung der Schulden immer mit einer Kürzung des Haushalts an anderer Stelle verknüpft sein – eine Regelung, die gemäßigtere Republikaner kritisieren, weil sie massive Kürzungen der Verteidigungsausgaben befürchten. Gelingt dem Repräsentantenhaus keine Einigung auf ein Ausgabengesetz, droht der Regierung der Shutdown. Außerdem sagte McCarthy zu, über Amtszeitbeschränkungen für Abgeordnete und spezifische Gesetze zur Grenzpolitik abstimmen zu lassen.