#Deutschland will nur eine eingeschränkte Überwachung im Netz

Fast ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des se­xuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgelegt hat. Es ist ei­nes ihrer Leuchtturmprojekte, bisher kam es jedoch kaum voran. Das lag vor allem an Deutschland. In der Bundes­regierung wurden sofort gravierende Einwände gegen die Verordnung laut, für die Innenkommissarin Ylva Johansson verantwortlich zeichnet. Insbesondere Grüne und FDP hielten der schwedischen So­zialdemokratin vor, sie betreibe eine an­lasslose „Chatkontrolle“, eine „Totalüberwachung privater und intimer Nachrichten“ und zerstöre so das digitale Briefgeheimnis. Jetzt hat sich die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen und sie kurz vor Os­tern nach Brüssel übermittelt. Der interne Schriftsatz, der von „netzpolitik.org“ veröffentlicht wurde, fällt weniger ex­trem aus als die polemische Kritik. Alles in allem hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem gemäßigten Kurs durchgesetzt.

So wollten FDP und Grüne jegliche Kommunikation zwischen Nutzern von einer Kontrolle auf illegale Inhalte, die Kindesmissbrauch zeigen, ausnehmen. Da­mit wäre das Gesetzesvorhaben überflüssig geworden. Es setzt nämlich gerade bei der Erkenntnis an, dass solche Inhalte massiv über Chats, Messengerdienste und E-Mails ausgetauscht werden und die EU zum Zentrum dieses illegalen Datenverkehrs geworden ist. In ihrer Stellungnahme fordert die Bundesregierung nun den „Ausschluss von Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation führen“.