#Die Tech-Giganten hoffen auf Stillstand

Joe Biden hat vor geraumer Zeit gesagt, er sei kein „Fan“ von Mark Zuckerberg, dem Vorstandsvorsitzenden des sozialen Netzwerks Facebook. Er hat sich auch offen für Forderungen gezeigt, Technologie-Giganten wie Facebook zu zerschlagen.

Auch der Rest der Demokratischen Partei steht der Branche feindselig gegenüber. Ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus unterstrichen das kürzlich mit der Vorlage eines Berichts, in dem sie die Tech-Giganten mit Monopolen aus der Zeit der „Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons“ verglichen und weitreichende Veränderungen der amerikanischen Kartellgesetze forderten. Entsprechend bedrohlich für das Silicon Valley klangen Prognosen, die Demokraten könnten sich bei den Wahlen nicht nur das Weiße Haus, sondern auch eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses sichern.

Amerika wartet noch immer auf das endgültige Ergebnis, aber einiges spricht dafür, dass die Machtverhältnisse in Washington nicht eindeutig sein werden. Und ein besseres Ergebnis dürfte sich die Branche kaum wünschen können. Sie ist sowohl für Demokraten als auch für Republikaner zu einem Feindbild geworden, aber die beiden politischen Lager haben sehr unterschiedliche Kritikpunkte und demonstrieren überdies derzeit wenig Kooperationswillen.

Kann also keine Partei durchregieren, könnte das Silicon Valley von allzu schwerwiegenden Eingriffen in sein Geschäft verschont bleiben, ob nun mit Blick auf eine Einschränkung der Marktmacht oder andere Regulierungsfragen wie Datenschutz.

Hohe Kursgewinne

Diese Aussicht auf einen politischen Stillstand spiegelt sich auch an der Börse wider. An der Technologiebörse Nasdaq gab es am Tag nach der Wahl überdurchschnittlich große Kursgewinne. Und die besonders im Visier von Politikern und Regulierern stehenden Tech-Giganten Google, Facebook, Amazon und Apple schnitten noch besser ab als die Nasdaq insgesamt.

Mark Zuckerberg hat die politische Spaltung mit Blick auf seine Branche erst in der vergangenen Woche bei einer Anhörung vor dem Kongress mit mehreren Vorstandschefs von Technologiekonzernen auf den Punkt gebracht: „Die Demokraten sagen oft, wir entfernten nicht genug Inhalte. Die Republikaner sagen oft, wir entfernten zu viel.“

Die Anhörung drehte sich um die mögliche Reform eines Gesetzes, das Online-Plattformen davor schützt, für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden, und ihnen Spielraum gibt, was sie auf ihren Diensten erlauben und was nicht. Sowohl Joe Biden als auch der amtierende Präsident Donald Trump haben eine Abschaffung des Gesetzes gefordert, aber aus völlig unterschiedlichen Motiven.

Biden wirft den Unternehmen die Verbreitung von Falschinformationen vor, Trump behauptet, er und andere politisch konservative Stimmen würden zensiert. Er hat zum Beispiel Twitter und Facebook in diesem Jahr oft attackiert, wenn sie Einträge von ihm mit Warnhinweisen markierten, und ihnen vorgeworfen, sie mischten sich in die Wahlen ein.

Wie weit die Parteien auseinanderliegen, zeigte sich bei der Anhörung auch darin, dass die Politiker untereinander mehr stritten als mit den Vorstandschefs. Demokraten warfen den Republikanern vor, die Veranstaltung sei ein inszeniertes Spektakel kurz vor den Wahlen, um die Online-Plattformen einzuschüchtern.

Auch die Vorlage des Berichtes aus dem Abgeordnetenhaus, in dem den Tech-Giganten ihre Monopolstellung vorgehalten wurde, legte die Differenzen offen. Er kam von den Demokraten, Republikaner unterstützten ihn nicht und gaben als Erwiderung separate Stellungnahmen heraus.

Darin stimmten sie zwar mit manchen Einschätzungen der Demokraten überein, warnten aber vor einer „Überregulierung“ und sagten, sie bevorzugten wettbewerbsrechtliche Veränderungen mit dem „Skalpell“ statt mit einer „Kettensäge“. Das lässt die Aussicht auf eine substantielle Reform amerikanischer Kartellgesetze, wie sie den Demokraten vorschwebt, gering erscheinen, wenn die künftigen Machtverhältnisse nicht eindeutig sind.

Auch wenn Republikaner vor Eingriffen mit der „Kettensäge“ warnen, kam doch aus ihrem Lager vor wenigen Wochen ein besonders aggressives Manöver: Das Justizministerium reichte eine Kartellklage gegen Google ein. Dem Internetkonzern wird darin vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Apple und anderen Unternehmen geschlossen zu haben, um seine Suchmaschine zum Standard auf Geräten zu machen. Damit bewahre er sein „Monopol“.

Es wird gemutmaßt, bei der Entscheidung, die Klage kurz vor der Wahl einzureichen, hätten politische Motive eine Rolle gespielt. Sollte Joe Biden tatsächlich gewinnen, wird es eine spannende Frage sein, was mit der Klage geschieht. Die Zuständigkeit für den Fall würde dann bei einem neu geführten Justizministerium liegen. Es wäre denkbar, dass die Klage in ihrer gegenwärtigen Form weitergeführt wird, sie könnte aber auch modifiziert werden.

Als unwahrscheinlich gilt es, dass sie ganz fallengelassen wird. Google und die anderen Tech-Giganten haben derzeit von keiner politischen Seite Wohlwollen zu erwarten. Sie müssen ihre Hoffnung darauf setzen, dass politischer Stillstand sie glimpflich davonkommen lässt.