#„Die Ukrainer müssen gewinnen“
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„„Die Ukrainer müssen gewinnen““
Zugeschaltet war Wolodymyr Selenskyj wie üblich per Video. In Bratislava nahm der ukrainische Präsident am Donnerstag die Lage der slowakischen Hauptstadt am Ufer der Donau zum Anlass, um auf das Thema Wasser zu kommen. In seiner Ansprache auf der GLOBSEC-Sicherheitskonferenz wies er die Teilnehmer, zu denen neben verschiedenen Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehörte, auf die Gefahren hin, die seinem Land zu Wasser drohten. „Eines der wichtigsten Ziele für die russische Armee sind Brücken.“ Im Donbass begünstigten die Kämpfe zudem die Gefahr, dass die Kohlegruben absänken, das Grundwasser und letztlich das Schwarze Meer verschmutzen, entwarf Selenskyj ein düsteres Szenario.
Vehement forderte der ukrainische Präsident, dass sein Land so schnell wie möglich offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. „Der Kandidatenstatus ist eine von den Motivationen, die unser Volk vereint,“ sagte Selenskyj – und erklärte, dass im Konferenzsaal in Bratislava „mächtige Menschen“ säßen, die diesen Prozess beschleunigen könnten. Auch in einer Ansprache, die er – ebenso am Donnerstag – vor dem luxemburgischen Parlament hielt, machte der ukrainische Präsident Druck. Er erwarte, dass Luxemburg sich dafür einsetzen werde, dass die Ukraine im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte und „in einem beschleunigten Verfahren“ EU-Mitglied werde. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt“, sagte der ukrainische Präsident.
Botschaft in Richtung Budapest
Vor den Zuschauern in Bratislava knöpfte sich Selenskyj vor allem jene vor, die seiner Meinung nach die europäische Einigkeit gegen den russischen Aggressor hintertrieben: „Wir sehen Schritte von Ländern, die dieser Einheit entgegenwirken“, sagte er. Ohne entsprechende explizit zu nennen, dürfte der ukrainische Präsident vor allem Ungarn im Blick haben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte nicht nur auf die Abschwächung des Ölembargos gedrungen, sondern am Donnerstag auch erreicht, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill, der den Kriegskurs des Kremls stützt, nicht auf die EU-Sanktionsliste gelangt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzte ihren Auftritt in Bratislava, um deutlich zu kommunizieren, auf welcher Seite sie steht. „Die Ukrainer müssen diesen Krieg gewinnen“, sagte sie. Putin müsse sich bewusst werden, dass der Krieg ein schwerer strategischer Fehler sei. Hinsichtlich des von Kiew gewünschten EU-Beitritts äußerte von der Leyen, dass die Ukrainer „Teil unserer europäischen Familie sein wollen“. Zugleich ließ die Kommissionspräsidentin erkennen, dass ein schneller Beitritt in Brüssel derzeit nicht die höchste Priorität hat. Man müsse die Ukraine zunächst unterstützen, den Krieg zu überwinden, und dann „massive finanzielle Hilfe“ leisten. Unterstützung auf dem Weg in die EU nannte sie erst an dritter Stelle.
Von der Leyen machte außerdem deutlich, dass sie vor einem EU-Beitritt von Kiew Reformen erwartet. „Es ist die Ukraine, die über ihre Zukunft entscheidet“, sagte sie. Man müsse aber darauf hinwirken, dass es zu „Investitionen mit Reformen“ kommt. „Die Europäische Kommission wird auf der ukrainischen Seite mit all ihren Erfahrungen stehen, die helfen, dass die Investitionen effektiv sein werden“, sagte die Kommissionspräsidentin. Das ebne dem Land den Weg in die Europäische Union. Als prioritär nannte von der Leyen Reformen in der staatlichen Verwaltung, den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der unabhängigen Justiz.
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