Angesichts der andauernden Proteste in Iran nach dem Tod von Mahsa Amini hat Präsident Ebrahim Raisi abermals ein hartes Vorgehen gegenüber regierungskritischen Demonstranten angekündigt, aber auch auf womöglich nötige gesellschaftliche Veränderungen verwiesen. „Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten“, sagte Raisi am Mittwoch in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.

„Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen“, sagte der 61 Jahre alte Kleriker. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören.

Raisi kündigt konsequentes Vorgehen gegen Randalierer an

Raisi betonte aber auch noch einmal, dass Proteste nicht zu Ausschreitungen führen dürften. „Die Sicherheit der Menschen ist die rote Linie der Islamischen Republik Iran, und niemandem ist es erlaubt, das Gesetz zu brechen und Chaos zu verursachen“, sagte er.

Die Unruhen der vergangenen Tage seien von den Feinden Irans arrangiert worden, um das Land und das islamische System „zum Stillstand zu bringen“. Daher würden die Polizeikräfte konsequent gegen die Randalierer vorgehen und die Justiz die vom Ausland angeheuerten Söldner hart bestrafen, warnte der Präsident. Er warf den Vereinigten Staaten vor, die Proteste anzuheizen.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Bei den anhaltenden Protesten sind nach offiziellen Angaben bisher 41 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Führende Politiker der FDP und der Grünen haben personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter der Führung in Teheran gefordert. Am Donnerstag will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede zu den Protesten in Iran im Bundestag halten.

Raisi sagte am Mittwoch, Iran empfinde „Kummer und Trauer“ über Aminis Tod. Er habe nach ihrem Tod umgehend ihre Familie kontaktiert und versprochen, eine akribische Untersuchung durch das Innenministerium anzuordnen. „Mir wurde jetzt gesagt, dass der finale Bericht der Gerichtsmedizin schon in den kommenden Tagen fertig sein wird“, sagte der Präsident. Danach würden Regierung und Justiz die notwendigen Schritte einleiten.