#Die Warnung der Progressiven an Präsident Biden

Prominente Ökonomen haben einen Streit mit den Wirtschaftsberatern des amerikanischen Präsidenten über den Umfang des nächsten Rettungspakets entfacht. Larry Summers, Harvard-Professor, Wirtschaftsberater demokratischer Präsidenten und ehemaliger Finanzminister, warnte in einer „Washington Post“-Kolumne eindringlich davor, das von Präsident Joe Biden und den Demokraten auf den Weg gebrachte Rettungspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar sei zu großzügig.

Die Finanzspritzen führten zur Überhitzung der Volkswirtschaft und ließen wenig finanziellen Spielraum für das ambitionierte Infrastrukturprogramm, das ein Kernstück der Regierung ist. Summers warnte vor Inflationsdruck in einem Ausmaß, „wie wir es seit einer Generation nicht mehr gesehen haben“. Die Regierung ignoriere die Inflationsgefahr.

Summers geriet für seinen Beitrag unter Beschuss progressiver Ökonomen und von Bidens engstem Wirtschaftsberater Jared Bernstein: Es sei komplett falsch, das Weiße Haus ignoriere die Inflationsgefahr. Finanzministerin Janet Yellen warb für ein großes Paket. Biden machte am Freitag seine Entschlossenheit deutlich, das 1,9-Billionen-Dollar-Paket durchzusetzen, auch ohne Unterstützung der Republikaner. Am Samstag sprang der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, Summers zur Seite.

„Bekannt als Taube“

Die Intervention der bekannten Ökonomen kam überraschend, weil die beiden durch bahnbrechende Arbeiten entscheidend zu einer Neubewertung von Staatsschulden in ihrer Disziplin und unter Politikern beigetragen hatten. Sie hatten darauf hingewiesen, dass die deutlich höheren Staatsschulden in Amerika keine höhere Zinslast ausgelöst hätten. Solange das Wirtschaftswachstum den Realzins übersteigt, seien Schulden tragbar. Vieles deute auf dauerhafte niedrige Zinsen. Ihre Arbeiten trugen dazu bei, deutlich höhere Staatsschulden zu legitimieren.

Blanchard leitete seinen Widerspruch zum Regierungsprogramm mit dem Hinweis auf Twitter ein, er sei „bekannt als Taube“. Er unterstütze die Idee, dass das Rettungspaket besser zu groß als zu klein ausfalle und dass eine begrenzte Überhitzung der Wirtschaft sogar wünschenswert sei. Es gebe aber eine Grenze, ab der zusätzliche Ausgaben schadeten. Wie Summers wies er auf Daten hin, die aus seiner Sicht problematisch seien und das Rettungsprogramm riskant werden ließen. Ohne Pandemie wäre Amerikas Wirtschaft nach seiner Kalkulation um höchstens 900 Millionen Dollar größer.

Dank des ersten Rettungspakets im Frühjahr vergangenen Jahres und mangelnder Konsummöglichkeit hätten Amerikaner ihre Ersparnisse um 1,6 Billionen Dollar erhöht. Diese Sparsumme plus das 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket im Dezember und nun die geplanten weiteren 1,9 Billionen würden die Ausfälle der Volkswirtschaft deutlich übersteigen. Sollte das in gesamtwirtschaftliche Nachfrage umgemünzt werden, drohe keine Überhitzung, sondern ein Feuer. Hohe Inflation, hohe Zinsen und eine starke Reaktion der Federal Reserve seien die mögliche Folge. Blanchard schlägt als Alternative vor, mit einer einmaligen Steuer auf Kapitalerträge Geld hereinzuholen, um damit arme Haushalte gezielt zu entlasten.

Bernstein und Yellen, die beide ein großes Rettungspaket verteidigen, meinen, dass nach der Finanzkrise unter Barack Obama die fiskalische und geldpolitische Unterstützung zu schnell aufgegeben worden war. Yellen lernte als Chefin der Federal Reserve zudem, dass selbst Vollbeschäftigung kaum Druck auf Preise und Löhne ausübte. Regelmäßig überschätzte die Fed den Inflationsdruck. Bernstein fürchtet zudem, dass ein kleines Paket armen Familien nicht genügend hilft.