#Die Wirtschaft in der zweiten Welle

Die zweite Welle der Pandemie ist, von den einen von Beginn an befürchtet, von anderen lange Zeit als unrealistisch bezeichnet, in Gang gekommen. Dies lässt sich nicht bestreiten. Ebenso unbestreitbar gilt, dass sich der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Schutz des wirtschaftlichen Wohlergehens des Gemeinwesens nicht in einem Gegensatz befinden, sondern zueinander gehören. Gute Politik gerät an dieser Stelle nicht in einen unauflösbaren Widerspruch.

Den gesundheitlichen wie den wirtschaftlichen Herausforderungen gilt es mit Augenmaß und Verstand entgegenzutreten; Panikmache ist ebenso unangebracht wie Verharmlosung. Die in Berlin angekündigten Beschränkungen sind weniger weitreichend als die Beschränkungen des Frühjahrs und verdienen den Begriff Lockdown nicht einmal.

Damit darf sich die Politik aber nicht zufriedengeben. Eventuelle in der Zukunft noch einmal notwendige Einschränkungen sollten nurmehr kleinere und gleichzeitig zielgerichtetere Eingriffe in Freiheitsrechte und in die Wirtschaft erfordern. Neue epidemiologische und medizinische Erkenntnisse könnten auf dem Wege staatlicher Beschränkung helfen. Die Forschung steht ja nicht still.

Der Winter hat nicht einmal begonnen

Solche Erkenntnisse wären nützlich, denn niemand sollte darauf vertrauen, dass sich nach den jetzt beschlossenen Einschränkungen die Pandemiegefahren dauerhaft reduzieren. Selbst wenn die Zahl der Infektionen im Dezember sinken sollte, müsste die weitere Entwicklung abgewartet werden. Der Winter hat nicht einmal begonnen.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der neuen Beschlüsse für die Gesamtwirtschaft sollten weder dramatisiert noch verharmlost werden. Sie treffen mit der Gastronomie, dem Tourismus sowie dem Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ohnehin schon schwer getroffene Wirtschaftszweige. Direkte finanzielle Hilfen des Staates lassen sich hier begründen, auch wenn der Beitrag zum gesamten Bruttoinlandsprodukt dieser Branchen etwa im Vergleich zur Industrie überschaubar bleibt. Diese Hilfen werden unmittelbare finanzielle Not lindern helfen, aber nicht die dauerhafte Existenz aller Betriebe sichern können.

Für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate sind zwei andere Fragen wichtig: Wird das Konsumklima in Deutschland erheblich leiden? Und wie wird sich die Industrie schlagen, deren Nachfrage zu einem nicht geringen Teil aus dem Ausland stammt?

Für die Konsumklima in Deutschland ist wichtig, ob auch die Bevölkerung das rechte Maß zwischen übertriebener Angst vor der Pandemie und ihrer Verharmlosung findet. Da der Einzelhandel offen bleibt, muss der Konsum nicht einbrechen. Die Industrie hat in den vergangenen Monaten zum Teil unerwartet kräftig von ausländischen Bestellungen profitiert.

Aber auch die Perspektiven der Industrie werden durch das Virus beeinflusst, das in anderen europäischen Ländern deutlichere Spuren im öffentlichen Leben hinterlässt als in Deutschland. Selbst wenn die Geschäfte der deutschen Industrie in Asien wieder gut laufen und die amerikanische Wirtschaft aktuell nicht auf eine Rezession hinsteuert, würde ein neuerlicher Einbruch im Rest Europas auch der deutschen Industrie Schaden zufügen. Sicher ist das aber noch nicht.

Alles in allem erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft für das vierte Quartal in Deutschland einen Stillstand des Wirtschaftswachstums. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ist möglich, aber nicht zwingend. Diese Prognose klingt nicht schön, beinhaltet aber auch keine dramatische Botschaft.

Die EZB wird wohl nachlegen

Daher braucht es keine Wiederkehr der Politik der Gießkanne. Dies gilt für die Finanzpolitik wie für die Geldpolitik. Seit Wochen wird die Europäische Zentralbank von Teilnehmern an den Finanzmärkten wie auch von Ökonomen aufgerufen, ihr in der Krise aufgelegtes Anleihekaufprogramm auszuweiten. Die EZB hat diesem Druck am Donnerstag widerstanden, aber sehr wahrscheinlich wird sie im Dezember nachlegen.

Die in einer Sondersituation wie der Pandemie erhobenen Inflationsdaten sollten mit Blick auf die mittelfristige Preisentwicklung mit Vorsicht betrachtet und nicht als Anlass benutzt werden, vorschnell Aktivismus an den Tag zu legen. Die Geldpolitik ist bereits sehr expansiv; überdies dürfte ihre Wirksamkeit heute geringer sein als die Wirksamkeit zielgerichteter Finanzpolitik.

Die Pandemie ist wohl noch lange nicht vorüber. Manche Experten sprechen von einem Marathonlauf. So wie die Menschen lernen müssen, verantwortungsbewusst mit dem Virus zu leben, so müssen auch die Finanz- und die Geldpolitik lernen, mit dem Virus umzugehen, ohne permanent Krisenpolitik zu betreiben.