Diesel-Heuchler: Wie uns der eigene Staat mit den hohen Spritpreisen abzockt

Die Spritpreise steigen immer weiter. Nicht ein bisschen, sondern ordentlich. Diesel und Benzin kosten so viel wie noch nie. In nur wenigen Tagen ist der Literpreis um rund 50 Cent nach oben geschossen. Begründung: der Krieg im Iran. Irgendwo weit weg am Persischen Golf wackelt der Ölmarkt – und schon blinkt an deutschen Zapfsäulen die nächste Rekordzahl. Das Problem: Ganz so einfach ist die Geschichte offenbar nicht. Und die Preise an den Tankstellen sind Abzocke. Nicht nur seitens der Ölmultis.

Die Abzocke mit Diesel und Benzin

Der ADAC hat einen ersten Hinweis darauf, dass Autofahrer gerade ziemlich zuverlässig zur Kasse gebeten werden. Denn nicht nur Benzin und Diesel sind plötzlich teurer geworden. Auch HVO – dieser angeblich so nachhaltige Speiseöl-Sprit – hat einen kräftigen Preissprung hingelegt. HVO besteht nicht aus Erdöl. Er hat nichts mit Rohölpreisen zu tun, nichts mit Tankern im Golf von Hormus und eigentlich auch nichts mit Kriegen im Iran. Der Treibstoff wird aus Altspeiseöl hergestellt: Frittenöl, Pflanzenreste, Raps oder Palmöl. Also eher Imbissbude als Ölquelle. Trotzdem kostet der Liter plötzlich rund 2,20 Euro. Vor Kurzem waren es noch etwa 1,70 Euro. Der Iran-Krieg scheint also inzwischen auch das Frittenfett zu bewegen.

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Die Bundesregierung reagiert derweil – nun ja – zurückhaltend. Von einer echten Spritpreisbremse ist bislang wenig zu sehen. Und die angekündigten Untersuchungen des Kartellamts? Auch da herrscht erstaunliche Ruhe. Vielleicht liegt das daran, dass der Staat selbst ganz ordentlich mitverdient. Ein Blick auf die Rechnung hilft. Bei einem Liter Superbenzin für zwei Euro kassiert der Staat gleich mehrfach. 65,45 Cent Energiesteuer. Dazu rund 18,6 Cent CO₂-Abgabe. Dann noch der kleine EBV-Beitrag für die strategische Ölreserve. Und schließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer – die praktischerweise auf alles zusammen erhoben wird, also auch auf die anderen Steuern. Macht zusammen rund 1,16 Euro pro Liter. Oder anders gesagt: Etwa 58 Prozent des Benzinpreises landen direkt im Staatssäckel.

Warum ist der Sprit in Polen so billig?

Beim Diesel sieht es ähnlich aus. Bei einem Preis von 2,10 Euro fließen rund 1,02 Euro an Steuern und Abgaben ab. Knapp die Hälfte des Preises. Wer also 50 Liter Super oder Diesel tankt, zahlt etwa 100 Euro. Davon gehen rund 50 bis 60 Euro an den Staat. Ohne diese Abgaben würde derselbe Tank eher um die 40 Euro kosten. In Ländern wie Polen oder Spanien sind die Abgaben deutlich niedriger, und das, obwohl die Mehrwertsteuer mit 23 und 21 Prozent deutlich höher ausfällt. Insgesamt sackt der Staat dort „nur“ 40 statt fast 60 Prozent ein. Deshalb ist dort auch der Sprit billiger.

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Man könnte also sagen: Der Krieg im Iran treibt die Preise. Aber ein gutes Stück davon entsteht erst an der deutschen Zapfsäule und endet ziemlich zuverlässig im Finanzministerium. Dort freut man sich vermutlich über jede neue Preistafel. Schließlich profitiert man von jedem Cent, den Benzin und Diesel teurer sind. Schleppende Untersuchungen durch das Kartellamt oder das Aufschieben einer Spritpreisbremse rücken dadurch auch in ein gänzlich anderes Licht. Und dann kommt die Meldung, dass Wirtschaftsministerin Reiche sich gegen weitere Tankstellen-Regulierung ausspricht.